Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Februar 2013 behandelt die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen sind.
Es geht um den Fall der verstorbenen Frau Ernestine B., die über beträchtliches Kapitalvermögen verfügte,
einen Teil davon aber nicht korrekt in ihrer Einkommensteuererklärung angegeben hatte.
Nach ihrem Tod erhob das Finanzamt Steueransprüche, die sich auch auf nicht deklarierte Kapitalerträge aus Luxemburg erstreckten.
Niedersächsisches FG 3 K 366/12
Nachdem ihr Stiefenkel Rainer D eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hatte, kam es zu einer tatsächlichen Verständigung zwischen den Erben
und dem Finanzamt, bei der die festzusetzenden Steuern in gewissem Umfang festgelegt wurden.
Später wurden jedoch Fehler in der Berechnung festgestellt, und die Klägerin, Tochter der Verstorbenen, beantragte eine Änderung des Erbschaftsteuerbescheids.
Das Gericht entschied teilweise zugunsten der Klägerin.
Es erkannte an, dass zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Steuerschulden auch diejenigen Steuern abzuziehen sind, die festzusetzen gewesen wären,
wenn die tatsächliche Verständigung korrekt umgesetzt worden wäre.
Die festgesetzten Steuern stellen eine wirtschaftliche Belastung dar und müssen daher berücksichtigt werden.
Es wurde festgestellt, dass der Erbe durch seine Strafanzeige den Prozess der Aufdeckung des steuerrelevanten Sachverhalts in Gang gesetzt hatte,
und daher wurden die höheren Steuerschulden berücksichtigt.
Niedersächsisches FG 3 K 366/12
Jedoch wurden keine weiteren Nachlassverbindlichkeiten über die bereits festgelegten Steuerschulden hinaus anerkannt, da der Kläger nicht ausreichend nachweisen konnte,
dass höhere Steuern festzusetzen gewesen wären.
Insgesamt hatte die Klage teilweise Erfolg, und die Erbschaftsteuer wurde entsprechend angepasst.
