Nachlassverfahren – Bestimmung und Verlängerung Frist zur Inventarerrichtung

Februar 16, 2020

Nachlassverfahren – Bestimmung und Verlängerung Frist zur Inventarerrichtung

OLG München Beschluss 23.4.2019 – 31 Wx 213/19 –

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied am 23. April 2019 über die Verlängerung der Frist zur Errichtung eines Inventars im Nachlassverfahren.

Im Mittelpunkt stand, ob die ursprünglich gesetzte Frist um sechs Monate verlängert werden sollte.

Ein früherer Beschluss vom 31. Oktober 2018 hatte eine erste Frist zur Inventarerrichtung festgelegt, die nach ungenutztem

Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwuchs und damit eine bindende Wirkung für die Verlängerungsentscheidung entfaltete.

Daher durfte das Nachlassgericht bei der Verlängerung nicht erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für die ursprüngliche Fristsetzung vorlagen,

sondern hatte sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung gegeben waren.

Das OLG betonte, dass das Nachlassgericht bei der Festlegung der Verlängerungsdauer nicht an den Antrag oder die Höchstfrist gebunden ist, sondern im Rahmen seines Ermessens entscheidet.

Nachlassverfahren – Bestimmung und Verlängerung Frist zur Inventarerrichtung

Im vorliegenden Fall war die Verlängerung der Frist insbesondere deshalb nicht ermessensfehlerhaft, weil der Erbe ein Aufgebotsverfahren eingeleitet hatte,

das der Feststellung des Nachlassstandes dient und somit eine ordnungsgemäße Inventarerstellung ermöglicht.

Zudem wies das OLG darauf hin, dass eine Rüge wegen angeblicher Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Nachlassgericht unbegründet war,

da dieser Mangel im nachfolgenden Verfahren geheilt wurde.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Verlängerung der Frist hatte daher keine Aussicht auf Erfolg.

Das Gericht stellte der Beschwerdeführerin frei, ihre Beschwerde zurückzunehmen, um das Verfahren abzukürzen.

Insgesamt betont das OLG, dass die Verlängerung der Inventarfrist im Kontext des eingeleiteten Aufgebotsverfahrens

als notwendig und rechtmäßig erachtet wurde, um eine vollständige und ordnungsgemäße Inventarerstellung zu gewährleisten.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge