Nachlassverfahren Einziehung eines Eröffnungsprotokolls 

Kernaussage:

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass die Einziehung eines Eröffnungsprotokolls nebst notariellem Testament im Nachlassverfahren nicht möglich ist.

Ebenso wenig kann das Nachlassgericht eine einstweilige Anordnung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft erlassen, um ein bestimmtes Verhalten zu verbieten.

Sachverhalt:

Nach dem Tod der Erblasserin stritten die Beteiligten über die Gültigkeit eines notariellen Testaments.

Die Antragsteller beantragten im Wege der einstweiligen Anordnung

1. die Einziehung des Eröffnungsprotokolls und des Testaments und
2. den Antragsgegnern zu verbieten, diese Unterlagen im Rechtsverkehr zu verwenden.

Entscheidung des Amtsgerichts:

Das Amtsgericht wies beide Anträge zurück.

Begründung:

Nachlassverfahren Einziehung eines Eröffnungsprotokolls

• Einziehung des Eröffnungsprotokolls:

  • Die §§ 352 Abs. 3, 353 FamFG erlauben nicht die Einziehung eines Eröffnungsprotokolls nebst notarieller letztwilliger Verfügung.
  • Ein Einziehungsverfahren ist im FamFG nur für Erbscheine vorgesehen.
  • Das Eröffnungsprotokoll und die Mitteilung über den Inhalt des Testaments genießen keinen öffentlichen Glauben, der durch eine Einziehung geschützt werden müsste.
  • Das Gesetz schreibt im Gegenteil vor, dass das Gericht den Beteiligten den Inhalt der letztwilligen Verfügung bekannt gibt.
  • Die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ankündigung der Eröffnung einzulegen, ist mit dem FamFG entfallen.
  • Sollten die Antragsteller befürchten, dass die Antragsgegner die Unterlagen beim Grundbuchamt als Erbnachweis verwenden, können sie eine einstweilige Anordnung nach § 76 GBO beantragen.
  • Auch eine analoge Anwendung der §§ 2361 BGB, 352 Abs. 3, 353 FamFG auf das Eröffnungsprotokoll ist nicht möglich.
  • Banken haben ein Ermessen, ob sie die Vorlage eines Erbscheins verlangen oder sich mit anderen Unterlagen begnügen. Gegen die Ausübung dieses Ermessens haben die Antragsteller die normalen Rechtsschutzmöglichkeiten.

• Verbotsantrag:

  • § 49 FamFG erlaubt dem Nachlassgericht nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein anderes Mitglied einer Erbengemeinschaft auf Verbot eines bestimmten Verhaltens.
  • Der Verbotsantrag betrifft keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
  • Für die mit dem Verbotsantrag verfolgten Ziele gelten die allgemeinen Regelungen über den vorläufigen Rechtsschutz.
  • Die Antragsteller müssten die Zivilgerichte anrufen, um ein solches Verbot zu erwirken.
  • Im Übrigen haben die Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
  • Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegner die Rechte der Antragsteller gefährden.
  • Es spricht eher dafür, dass alle Beteiligten aufgrund des vorausgegangenen Betreuungsverfahrens über die Unwirksamkeit der Vollmachten informiert und entsprechend vorsichtig im Umgang mit dem Testament sind.

Nachlassverfahren Einziehung eines Eröffnungsprotokolls

Fazit:

Der Beschluss verdeutlicht, dass die Einziehung eines Eröffnungsprotokolls im Nachlassverfahren nicht möglich ist.

Ebenso wenig kann das Nachlassgericht eine einstweilige Anordnung gegen ein Mitglied der Erbengemeinschaft erlassen, um ein bestimmtes Verhalten zu verbieten.

Für solche Anliegen müssen die Zivilgerichte angerufen werden.