Nachlassverwaltung – OLG Frankfurt aM 20 W 279/15
In dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 12. Januar 2016 (Az. 20 W 279/15) ging es um die Zurückweisung einer Beschwerde, die im Rahmen eines Nachlassverfahrens eingereicht worden war.
Die Beteiligten, darunter die Kinder und der Ehemann der verstorbenen Erblasserin, hatten nach Ablehnung ihres Antrags auf Anordnung einer Nachlassverwaltung Beschwerde eingelegt.
Ihr Ziel war es, die Nachlassverwaltung mangels ausreichender Masse abzulehnen.
Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerde zwar grundsätzlich gemäß § 58 Abs. 1 FamFG zulässig war, jedoch als unzulässig verworfen werden musste.
Dies begründete das Gericht damit, dass den Beschwerdeführern die notwendige Beschwer im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG fehlte.
Diese Beschwer liegt nur dann vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar in die Rechte des Beschwerdeführers eingreift.
Im vorliegenden Fall verfolgten die Antragsteller jedoch nicht das Ziel, die ursprüngliche Anordnung der Nachlassverwaltung durchzusetzen, sondern lediglich deren Ablehnung mangels Masse zu erreichen.
Nachlassverwaltung – OLG Frankfurt am Main 12.01.2016 – 20 W 279/15
Das Gericht argumentierte, dass die Antragsteller durch den ursprünglichen Beschluss, der die Anordnung der Nachlassverwaltung ablehnte, nicht unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt wurden.
Eine Beschwerdeberechtigung ist nur in Ausnahmefällen gegeben, wenn eine gerichtliche Entscheidung über die Begründung hinaus eine tatsächliche nachteilige Wirkung für die Beteiligten hat, was hier jedoch nicht der Fall war.
Darüber hinaus betonte das Gericht, dass die wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller, etwa eine kostengünstigere Beweisführung bezüglich der Unzulänglichkeit des Nachlasses, nicht ausreichen, um eine Beschwerdeberechtigung zu begründen.
Da der ursprüngliche Beschluss keinen unmittelbaren nachteiligen Eingriff in die Rechte der Antragsteller darstellte und diese die Nachlassverwaltung ohnehin nicht mehr anstrebten, wurde die Beschwerde als unzulässig verworfen.
Eine weitere Prüfung der Kosten oder eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht erforderlich, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren.
Der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf 1.000 EUR festgesetzt.
