Nachlassverzeichnis: Keine Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Nachlassverzeichnis: Keine Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

RA und Notar Krau

Dieser Gerichtsbeschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 23. Januar 2025 (Az.: 3 W 113/24) befasst sich mit den Pflichten eines Erben bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses für einen Pflichtteilsberechtigten. Es geht darum, wie detailliert ein solches Verzeichnis sein muss und welche Unterlagen der Erbe vorlegen muss.

Was ist ein Nachlassverzeichnis?

Wenn jemand stirbt, haben nahe Angehörige, die enterbt wurden, oft einen Anspruch auf einen sogenannten Pflichtteil am Erbe. Um diesen Pflichtteil berechnen zu können, muss der Erbe ein Nachlassverzeichnis erstellen. Das ist eine Liste aller Vermögenswerte und Schulden des Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes.

Worum ging es in diesem Fall?

Im vorliegenden Fall hatte eine Gläubigerin (die Pflichtteilsberechtigte) beantragt, dass gegen die Schuldnerin (die Erbin) ein Zwangsgeld verhängt wird. Der Grund war, dass die Erbin ihrer Pflicht, ein ordentliches Nachlassverzeichnis zu erstellen, nicht nachgekommen war. Das Landgericht hatte dem zugestimmt, und die Erbin legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Beschwerde der Erbin zurückgewiesen. Das bedeutet, die Entscheidung des Landgerichts, dass die Erbin ein Zwangsgeld zahlen muss, bleibt bestehen. Die Erbin hat die Nachlassverzeichnisse immer noch nicht korrekt erstellt.

Details zum Hausrat

Ein wichtiger Punkt war der Hausrat des Verstorbenen. Das Gericht stellte klar, dass nicht jeder kleine, wertlose Gegenstand im Nachlassverzeichnis aufgeführt werden muss (z.B. einfaches Besteck oder Geschirr). Werthaltige Gegenstände müssen aber genau beschrieben werden, damit ihr Wert ermittelt oder geschätzt werden kann.

Das Gericht betonte, dass Gegenstände wie Waschmaschinen und Geschirrspüler im Verzeichnis stehen müssen. Hierfür sind Angaben zum Hersteller, Fabrikat und Alter wichtig, um den Wert bestimmen zu können. Es reicht nicht aus, nur Fotos zu zeigen oder auf eine frühere Besichtigung zu verweisen. Auch wenn die Erbin diese Geräte entsorgt hat, sollte sie die Informationen aus Kaufbelegen oder Bedienungsanleitungen liefern können.

Nachlassverzeichnis: Keine Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen

Details zu möglichen Schenkungen (fiktiver Nachlass)

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft den sogenannten fiktiven Nachlass, also Schenkungen, die der Verstorbene zu Lebzeiten gemacht hat und die den Pflichtteil beeinflussen könnten.

• Der Erbe muss selbst nach Schenkungen suchen: Der Erbe ist verpflichtet, die Kontoauszüge des Verstorbenen, auch von bereits geschlossenen Konten, auf mögliche Schenkungen zu überprüfen. Dafür muss sich der Erbe die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre besorgen, wenn sie nicht im Nachlass vorhanden sind.
• Kein Anspruch auf Aushändigung der Kontoauszüge: Das Gericht stellte klar, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht verlangen kann, dass ihm die Erbin die Kontoauszüge aushändigt, damit er diese selbst überprüfen kann. Der Erbe muss die Prüfung vornehmen und die Ergebnisse mitteilen, aber nicht die Belege herausgeben.
• Umfang der Nachforschungen: Das Gericht entschied, dass die Erbin für den zweiten Erbfall ausreichend nach möglichen Schenkungen gesucht hat, da sie die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre beschafft hatte. Für den ersten Erbfall waren ältere Unterlagen nicht mehr verfügbar, was plausibel ist, da Banken Unterlagen nur zehn Jahre aufbewahren müssen.
• Keine weitreichenden Nachforschungen ohne Anhaltspunkte: Die Erbin ist nicht verpflichtet, ohne konkrete Anhaltspunkte weitere umfangreiche Nachforschungen anzustellen (z.B. bei der Schufa oder Finanzämtern), um weitere Konten des Verstorbenen zu finden.

Wie wird das Nachlassverzeichnis erstellt?

Das Nachlassverzeichnis muss unter Hinzuziehung des Pflichtteilsberechtigten erstellt werden. Das bedeutet, der Pflichtteilsberechtigte hat ein Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Verzeichnisses.

Die Erbin kann das Verzeichnis vor dem Termin vorbereiten. Ein Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in die Belege (wie Kontoauszüge) besteht nicht vorab, sondern allenfalls im Termin selbst, sofern die Erbin dies angeboten hat.

Da ein Gutachten zum Wert der Immobilie vorliegt und die Gläubigerin die Wohnung bereits besichtigt hat, muss das Nachlassverzeichnis nicht zwingend in der Wohnung des Erben aufgenommen werden. Es kann auch im Büro eines Anwalts erfolgen.

Fazit

Zusammenfassend verpflichtet dieser Beschluss Erben, ein detailliertes Nachlassverzeichnis zu erstellen, insbesondere was werthaltigen Hausrat angeht. Sie müssen auch aktiv nach Schenkungen der letzten zehn Jahre suchen, indem sie Kontoauszüge prüfen. Allerdings müssen sie diese Auszüge nicht an den Pflichtteilsberechtigten herausgeben. Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Recht auf Anwesenheit bei der Erstellung des Verzeichnisses, aber kein Recht, die Belege selbst zu prüfen oder auf umfangreiche Nachforschungen ohne konkrete Hinweise.