Nachtragsliquidation einer im Ausland gelöschten Gesellschaft
KG Berlin 22 W 22/18
Sachverhalt:
Die Beteiligte zu 1) war eine im englischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft, die zum 31.1.2017 gelöscht wurde.
Sie hatte in Berlin eine Wohnung und einen Gewerberaum von der Beteiligten zu 2) angemietet.
Nachdem die Beteiligte zu 1) die Miete nicht mehr zahlte und die Wohnung untervermietete, kündigte die Beteiligte zu 2) das Mietverhältnis.
Da die Räumung der Wohnung und des Gewerberaums durch die ehemaligen Untermieter nicht erfolgte, beantragte die Beteiligte zu 2)
die Bestellung eines Nachtragsliquidators für die Beteiligte zu 1), um die Kündigung und Räumung durchsetzen zu können.
Das Amtsgericht Charlottenburg wies den Antrag in einer Zwischenverfügung zurück und forderte die Beteiligte zu 2) zur Antragsrücknahme auf.
Nachtragsliquidation im Ausland gelöschte Gesellschaft
Gegen diese Verfügung legte die Beteiligte zu 2) Beschwerde ein.
Entscheidung des Kammergerichts:
Das Kammergericht erklärte die Beschwerde der Beteiligten zu 2) für unzulässig, da die angefochtene Zwischenverfügung nicht rechtsmittelfähig sei.
Das Amtsgericht habe der Beteiligten zu 2) lediglich die Rücknahme des Antrags nahegelegt, anstatt ihn zurückzuweisen, wie es bei einem nicht behebbaren Eintragungshindernis erforderlich gewesen wäre.
Hinweise für die weitere Entscheidung des Amtsgerichts:
Das Kammergericht wies das Amtsgericht darauf hin, dass die im Ausland gelöschte Gesellschaft als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen fortbesteht.
Für diese Restgesellschaft könne ein Vertretungsorgan, insbesondere ein Nachtragsliquidator, bestellt werden.
Die Bestellung eines Nachtragsliquidators sei insbesondere dann sachgerecht, wenn die Restgesellschaft noch Abwicklungsmaßnahmen vornehmen müsse,
wie im vorliegenden Fall die Beendigung der Mietverhältnisse und die Räumung der Immobilie.
Nachtragsliquidation im Ausland gelöschte Gesellschaft
Rechtliche Grundlagen:
- AktG § 273 Abs. 4: Regelt die Bestellung eines Nachtragsliquidators für deutsche Gesellschaften. Diese Vorschrift kann analog auf im Ausland gelöschte Gesellschaften angewendet werden.
- FamFG § 58, § 374, § 382 Abs. 4: Bestimmen das Verfahren zur Eintragung in das Handelsregister und die Befugnisse des Registergerichts.
- ZPO § 885: Regelt die Zwangsvollstreckung, die im vorliegenden Fall zur Räumung der Immobilie erforderlich ist.
Fazit:
Das Kammergericht stellt klar, dass auch für im Ausland gelöschte Gesellschaften, die in Deutschland noch Vermögen besitzen,
ein Nachtragsliquidator bestellt werden kann, um die Abwicklung der verbliebenen Geschäfte zu ermöglichen.
Dies ist insbesondere dann relevant, wenn rechtliche Auseinandersetzungen wie im vorliegenden Fall bestehen.
Anmerkung:
Die Entscheidung des Kammergerichts hat praktische Bedeutung für Gläubiger von im Ausland gelöschten Gesellschaften, die in Deutschland noch Vermögen besitzen.
Durch die Bestellung eines Nachtragsliquidators können diese Gläubiger ihre Ansprüche effektiver durchsetzen.
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