Nachtragsliquidator Grundbuchberichtigung
OLG Jena 9 W 258/13
Beschluss vom 12.08.2013
Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat in einem Beschluss vom 12.08.2013 entschieden, dass eine erloschene
und im Handelsregister gelöschte Gesellschaft weiterhin Grundbuchberichtigungen bewilligen kann.
Hintergrund war der Fall einer GmbH & Co. KG, die im Grundbuch als Eigentümerin einer Immobilie eingetragen war.
Nach der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister stellte sich heraus, dass eine Grundbuchberichtigung erforderlich war.
Das Gericht stellte fest:
Nachtragsliquidator Grundbuchberichtigung
- Auch erloschene Gesellschaften können Grundbuchberichtigungen bewilligen. Der Umstand, dass eine Gesellschaft nicht mehr existiert, hindert sie nicht daran, notwendige Willenserklärungen abzugeben, wie beispielsweise die Bewilligung einer Grundbuchberichtigung. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesellschaft bereits aus dem Handelsregister gelöscht wurde.
- Die Bewilligung muss durch die Nachtragsliquidatoren erfolgen. Da die Gesellschaft bereits gelöscht war, musste die Berichtigung durch die Nachtragsliquidatoren erfolgen. Diese sind für die Abwicklung der noch offenen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig.
- Bei einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG sind alle Gesellschafter Nachtragsliquidatoren. In diesem speziellen Fall handelte es sich um eine GmbH & Co. KG mit nur zwei Gesellschaftern. Das Gericht entschied, dass in einem solchen Fall alle Gesellschafter, also sowohl die GmbH als auch die Kommanditisten, gemeinsam als Nachtragsliquidatoren fungieren. Eine gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Nachtragsliquidator Grundbuchberichtigung
Das Urteil verdeutlicht, dass auch nach der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister noch Handlungsbedarf bestehen kann, der die Abgabe von Willenserklärungen erfordert.
Die Nachtragsliquidatoren sind in solchen Fällen dafür verantwortlich, die offenen Angelegenheiten der Gesellschaft zu regeln.
Bei einer zweigliedrigen GmbH & Co. KG sind dies alle Gesellschafter gemeinsam.
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