Nachvermächtnisnehmer stellt Befugnis Vorvermächtnisnehmer zur unbeschränkten Verfügung in Abrede – OLG Frankfurt 25 U 156/98

August 3, 2020

Nachvermächtnisnehmer stellt Befugnis Vorvermächtnisnehmer zur unbeschränkten Verfügung in Abrede – OLG Frankfurt 25 U 156/98

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Das OLG Frankfurt hat das Urteil des LG Kassel teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, als Miterbe zu 1/2 darin einzuwilligen, dass die Klägerin als weitere Miterbin zu 1/2 das Alleineigentum an einem bestimmten Wohnungseigentum erwirbt.

Dies soll Zug um Zug gegen Bewilligung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs des Beklagten im Falle des Vorversterbens der Klägerin erfolgen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 75 % von der Klägerin und zu 25 % vom Beklagten getragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei Sicherheitsleistungen festgesetzt wurden.

Tatbestand

Die Klägerin und der Beklagte sind Miterben zu je 1/2 einer ungeteilten Erbengemeinschaft.

Die Klägerin begehrt als Vermächtnisnehmerin die Zustimmung des Beklagten zur Übertragung einer vermachten Eigentumswohnung an einen Dritten, hilfsweise die Übertragung des alleinigen Wohnungseigentums auf sich selbst.

Der Beklagte bestreitet die Verfügungsbefugnis der Klägerin über die Wohnung wegen seines Nachvermächtnisses.

Der Erblasser, verstorben am 9. Mai 1994, hatte mit seiner ersten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, das Abänderungen durch den Überlebenden ermöglichte.

Nachvermächtnisnehmer stellt Befugnis Vorvermächtnisnehmer zur unbeschränkten Verfügung in Abrede – OLG Frankfurt 25 U 156/98

Im privatschriftlichen Testament vom 1. Februar 1990 verfügte er über verschiedene Vermögensgegenstände, darunter die streitige Eigentumswohnung, die seine zweite Ehefrau, die Klägerin, zur freien Verfügung erhalten sollte, während sie nach ihrem Tod in den Besitz des Beklagten übergehen und von diesem für die Enkel verwaltet werden sollte.

Das Amtsgericht interpretierte das Testament zunächst anders, was zu einem Vorbescheid führte, der auf die Beschwerde der Klägerin vom LG aufgehoben wurde.

Ein Erbschein wies die Klägerin und den Beklagten als Miterben zu je 1/2 aus.

Am 16. Januar 1997 verkaufte die Klägerin die Eigentumswohnung an einen Dritten, was der Beklagte nicht genehmigte, da er sich auf sein Nachvermächtnis berief.

Die Klägerin erhob daraufhin Klage.

Entscheidungsgründe

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägerin zwar einen Anspruch auf Erwerb des Alleineigentums an der Eigentumswohnung habe, dieser Anspruch jedoch durch das Nachvermächtnis des Beklagten beschränkt sei.

Das Nachvermächtnis schützt den Beklagten vor einer Veräußerung der Wohnung durch die Klägerin und verpflichtet sie, das Nachvermächtnis durch eine Vormerkung zu sichern.

Nachvermächtnisnehmer stellt Befugnis Vorvermächtnisnehmer zur unbeschränkten Verfügung in Abrede – OLG Frankfurt 25 U 156/98

Der Hauptantrag der Klägerin auf Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an den Dritten wurde abgewiesen, da kein wirksamer Kaufvertrag mehr besteht und die Klägerin wegen des Nachvermächtnisses des Beklagten nicht berechtigt ist, die Wohnung ohne dessen Zustimmung zu veräußern.

Der Hilfsantrag der Klägerin, ihren Anteil an der Erbengemeinschaft zu Alleineigentum zu übertragen, wurde unter der Bedingung der Einräumung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Beklagten stattgegeben.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Rechtsstreits werden im Verhältnis 75 % zu 25 % zu Lasten der Klägerin verteilt.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und die Festsetzung des Wertes der Beschwer der Parteien wurde ebenfalls getroffen.

Detailanalyse

Erb- und Vermächtnisrecht:

Die Entscheidung behandelt die Verfügungsbefugnis der Klägerin über eine vermachte Eigentumswohnung im Kontext eines Vor- und Nachvermächtnisses.

Dabei wird das Testament des Erblassers so ausgelegt, dass die Klägerin die Wohnung zu Lebzeiten nicht uneingeschränkt veräußern kann, um die Rechte des Beklagten als Nachvermächtnisnehmer zu wahren.

Vorausvermächtnis und Nachvermächtnis:

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin ein Vorausvermächtnis an der Eigentumswohnung hat, während der Beklagte ein Nachvermächtnis besitzt.

Nachvermächtnisnehmer stellt Befugnis Vorvermächtnisnehmer zur unbeschränkten Verfügung in Abrede – OLG Frankfurt 25 U 156/98

Diese Konstruktion bedeutet, dass der Beklagte nach dem Tod der Klägerin Eigentum erwerben soll, die Klägerin jedoch die Wohnung nicht ohne Sicherung des Nachvermächtnisses veräußern darf.

Schutz des Nachvermächtnisnehmers:

Der Beklagte genießt einen gesetzlichen Schutz, der sicherstellt, dass die Wohnung bei Tod der Klägerin in seinen Besitz übergeht.

Das Gericht bestätigte, dass eine Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruchs notwendig ist, um das Nachvermächtnis zu schützen.

Teilauseinandersetzung der Erbengemeinschaft:

Das Gericht lehnte eine vorweggenommene Teilerbauseinandersetzung ab, da die Klägerin nicht nachweisen konnte, dass sie unbeschränktes Alleineigentum an der Wohnung erhalten sollte.

Daher wurde ihr Hauptantrag auf Zustimmung des Beklagten zur Veräußerung abgewiesen.

Verfahrenskosten:

Die Kostenverteilung erfolgte entsprechend dem Unterliegen der Klägerin im Hauptantrag und ihrem teilweisen Erfolg im Hilfsantrag.

Dies führt zu einer Verteilung der Kosten im Verhältnis 75 % zu 25 % zu Lasten der Klägerin.

Diese Entscheidung des OLG Frankfurt verdeutlicht die komplexen Regelungen des Erb- und Vermächtnisrechts und die Bedeutung der genauen Auslegung letztwilliger Verfügungen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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