Nachversteuerungstatbestand § 13a V Nr 3 ErbStG – FG Münster 3 K 4920/06 Erb
– Urteil vom 21.08.2008
– Entnahmen zur Zahlung der Schenkungsteuer
Zusammenfassung von RA und Notar Krau:
Kernaussage:
Das Finanzgericht Münster entschied, dass Entnahmen aus begünstigtem Betriebsvermögen zur Zahlung der Schenkungsteuer
eine schädliche Verfügung im Sinne des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG darstellen und somit zur Nachversteuerung führen.
Hintergrund:
- Die Klägerin erhielt 1998 im Wege der Schenkung Anteile an einer KG.
- Das Finanzamt gewährte Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG.
- Innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist nahm die Klägerin Geld aus dem Betriebsvermögen, um die Schenkungsteuer zu bezahlen.
- Das Finanzamt hob die Steuervergünstigungen auf, da die Entnahmen als schädliche Verfügung gewertet wurden.
Streitpunkt:
- Die Klägerin argumentierte, dass die Entnahmen zur Zahlung der Schenkungsteuer notwendig waren und nicht als schädliche Verfügung betrachtet werden sollten.
- Das Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass jede Entnahme, unabhängig vom Grund, zur Nachversteuerung führt.
Entscheidung des Gerichts:
Nachversteuerungstatbestand § 13a V Nr 3 ErbStG – FG Münster 3 K 4920/06 Erb
- Das Gericht wies die Klage ab.
- Es bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass der Wortlaut des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG eindeutig ist und keine Ausnahme für Entnahmen zur Zahlung der Schenkungsteuer vorsieht.
- Es betonte den Zweck der Steuervergünstigungen, nämlich die Erhaltung des Betriebsvermögens, und stellte fest, dass Entnahmen, unabhängig vom Grund, diesem Zweck zuwiderlaufen.
- Das Gericht verwies auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsmäßigkeit solcher Nachversteuerungsregelungen bekräftigte.
Fazit:
- Entnahmen aus begünstigtem Betriebsvermögen zur Zahlung der Schenkungsteuer führen zur Nachversteuerung.
- Der klare Wortlaut des Gesetzes lässt keine Ausnahmen zu, selbst wenn die Entnahmen zur Erfüllung der Steuerpflicht dienen.
- Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Behaltensfrist und die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsquellen für die Schenkungsteuer zu finden.
Allgemein:
§ 13a Abs. 6 ErbStG – Nachversteuerung bei schädlicher Verfügung über begünstigtes Vermögen
Hier die wichtigsten Punkte zur Nachversteuerung:
Wann greift die Nachversteuerung?
Wenn der Erbe innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb des begünstigten Vermögens (Behaltensfrist) über dieses in „schädlicher Weise“ verfügt, wird die Steuerbefreiung rückgängig gemacht und es kommt zur Nachversteuerung.
Nachversteuerungstatbestand § 13a V Nr 3 ErbStG – FG Münster 3 K 4920/06 Erb
Was ist eine schädliche Verfügung?
- Veräußerung oder Entnahme von begünstigtem Vermögen (z.B. Verkauf eines Betriebs oder Entnahme von Betriebsmitteln)
- Überführung des begünstigten Vermögens in Privatvermögen
- Unterschreitung der Lohnsummengrenze bei Betrieben (die Lohnsumme muss innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mindestens 400 % der Ausgangslohnsumme betragen)
- Nichtbeachtung der Mindestbeteiligung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften (die Mindestbeteiligung muss während der Behaltensfrist 25 % betragen)
Ausnahmen:
- Reinvestition: Wird der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in begünstigtes Vermögen reinvestiert, entfällt die Nachversteuerung.
- Tod des Erwerbers: Stirbt der Erwerber innerhalb der Behaltensfrist, entfällt die Nachversteuerung.
Höhe der Nachversteuerung:
Bei einer schädlichen Verfügung entfallen der Verschonungsabschlag (85 %) und der Abzugsbetrag (150.000 Euro).
Die Erbschaftsteuer wird dann nachträglich auf den vollen Wert des Vermögens festgesetzt.
Beispiel:
Ein Erbe erbt einen Betrieb im Wert von 500.000 Euro.
Durch die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG muss er zunächst keine Erbschaftsteuer zahlen.
Verkauft er den Betrieb jedoch drei Jahre später, kommt es zur Nachversteuerung.
Die Erbschaftsteuer wird dann auf den vollen Wert von 500.000 Euro festgesetzt.
