Nachversteuerungstatbestand § 13a V Nr 3 ErbStG – FG Münster 3 K 4920/06 Erb

Nachversteuerungstatbestand § 13a V Nr 3 ErbStG – FG Münster 3 K 4920/06 Erb – Urteil vom 21.08.2008 – Entnahmen zur Zahlung der Schenkungsteuer

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Entnahmen aus begünstigtem Betriebsvermögen zur Zahlung der Schenkungsteuer eine schädliche Verfügung im Sinne des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG darstellen und somit zur Nachversteuerung führen.

Hintergrund:

• Die Klägerin erhielt 1998 im Wege der Schenkung Anteile an einer KG.
• Das Finanzamt gewährte Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG.
• Innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist nahm die Klägerin Geld aus dem Betriebsvermögen, um die Schenkungsteuer zu bezahlen.
• Das Finanzamt hob die Steuervergünstigungen auf, da die Entnahmen als schädliche Verfügung gewertet wurden.

Streitpunkt:

• Die Klägerin argumentierte, dass die Entnahmen zur Zahlung der Schenkungsteuer notwendig waren und nicht als schädliche Verfügung betrachtet werden sollten.
• Das Finanzamt hingegen vertrat die Auffassung, dass jede Entnahme, unabhängig vom Grund, zur Nachversteuerung führt.

Entscheidung des Gerichts:

Nachversteuerungstatbestand § 13a V Nr 3 ErbStG – FG Münster 3 K 4920/06 Erb

• Das Gericht wies die Klage ab.
• Es bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass der Wortlaut des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG eindeutig ist und keine Ausnahme für Entnahmen zur Zahlung der Schenkungsteuer vorsieht.
• Es betonte den Zweck der Steuervergünstigungen, nämlich die Erhaltung des Betriebsvermögens, und stellte fest, dass Entnahmen, unabhängig vom Grund, diesem Zweck zuwiderlaufen.
• Das Gericht verwies auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verfassungsmäßigkeit solcher Nachversteuerungsregelungen bekräftigte.

Fazit:

• Entnahmen aus begünstigtem Betriebsvermögen zur Zahlung der Schenkungsteuer führen zur Nachversteuerung.
• Der klare Wortlaut des Gesetzes lässt keine Ausnahmen zu, selbst wenn die Entnahmen zur Erfüllung der Steuerpflicht dienen.
• Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der Behaltensfrist und die Notwendigkeit, alternative Finanzierungsquellen für die Schenkungsteuer zu finden.