nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

September 19, 2017

BAG 10 AZR 448/15 Urteil vom 22.3.2017,

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keine Karenzentschädigung vorsieht, nichtig ist.

Eine salvatorische Klausel kann diese Nichtigkeit nicht heilen.

Sachverhalt:

Die Klägerin war bei der Beklagten als Industriekauffrau beschäftigt.

Der Arbeitsvertrag enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sah aber keine Karenzentschädigung vor.

Im Vertrag war jedoch eine salvatorische Klausel enthalten, wonach an die Stelle einer nichtigen Bestimmung eine angemessene Regelung treten sollte.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin die Zahlung einer Karenzentschädigung.

nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtig

Entscheidung des BAG:

Das BAG wies die Klage ab.

Es entschied, dass das Wettbewerbsverbot nichtig ist und die salvatorische Klausel daran nichts ändert.

Begründung:

Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nach § 74 Abs. 2 HGB nichtig, wenn es keine Karenzentschädigung vorsieht.
Schutz des Arbeitnehmers: Die Nichtigkeitsfolge dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Er soll Klarheit darüber haben, ob er an das Wettbewerbsverbot gebunden ist und im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält.
Unzulässige Abweichungen: Auch Wettbewerbsverbote, die zwar eine Karenzentschädigung vorsehen, aber in anderer Weise von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, sind unwirksam.
Keine Heilung durch salvatorische Klausel: Eine salvatorische Klausel kann die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots nicht heilen. Sie enthält keine eindeutige Zusage einer Karenzentschädigung.
Unklarheit für den Arbeitnehmer: Durch die salvatorische Klausel bleibt für den Arbeitnehmer unklar, ob er an das Wettbewerbsverbot gebunden ist und eine Karenzentschädigung erhält.

Fazit:

Das Urteil des BAG verdeutlicht die Bedeutung der Karenzentschädigung für die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Arbeitgeber müssen bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots sicherstellen, dass sie eine Karenzentschädigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusagen.

Eine salvatorische Klausel kann die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots nicht heilen.

Schlagworte

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen., Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung, ist kraft Gesetzes nichtig., wonach die Vereinbarung eines wirksamen Wettbewerbsverbots dem hypothetischen Willen der Klägerin entsprochen hätte

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