Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
RA und Notar Krau
Der vorliegende Fall (Aktenzeichen 8 AZR 63/24) wurde am 27. März 2025 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und befasst sich mit der Frage, wie sogenannte virtuelle Aktienoptionsrechte bei der Berechnung der Karenzentschädigung berücksichtigt werden, die ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses erhält, wenn er einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt.
Was ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung?
Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten in einem Unternehmen und haben Zugang zu wichtigen Geschäftsgeheimnissen oder besonderen Kenntnissen. Wenn Sie das Unternehmen verlassen, könnte es für Ihren ehemaligen Arbeitgeber schädlich sein, wenn Sie sofort für einen Konkurrenten arbeiten oder ein eigenes, konkurrierendes Geschäft gründen. Um dies zu verhindern, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Das bedeutet, dass Sie nach dem Ende Ihres Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Zeit (maximal zwei Jahre) nicht in einem konkurrierenden Bereich tätig sein dürfen.
Im Gegenzug muss der Arbeitgeber Ihnen für die Dauer dieses Verbots eine Karenzentschädigung zahlen. Diese Entschädigung soll den finanziellen Nachteil ausgleichen, den Sie dadurch haben, dass Sie nicht in Ihrem gewohnten Berufsfeld arbeiten dürfen. Die Höhe dieser Entschädigung beträgt normalerweise mindestens die Hälfte Ihrer zuletzt bezogenen vertraglichen Leistungen.
Der konkrete Fall: Worum ging es?
In diesem Fall stritten sich ein ehemaliger Arbeitnehmer (Kläger) und sein früherer Arbeitgeber (Beklagte) um die Höhe dieser Karenzentschädigung. Der Kläger war „Executive Director of Finance“ bei einem Unternehmen, das Ferienunterkünfte über eine Internetplattform vermittelt. Neben seinem festen Jahresgehalt von 100.000 Euro hatte er an einem Programm für virtuelle Aktienoptionen teilgenommen.
Was sind virtuelle Aktienoptionen? Anders als bei echten Aktienoptionen bekommen Sie hier nicht direkt Anteile am Unternehmen. Stattdessen erhalten Sie das Recht auf eine Auszahlung in Geld, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, zum Beispiel ein Börsengang oder ein Verkauf des Unternehmens (genannt „Exercise Event“). Die Optionen müssen auch „erdient“ (engl. „vested“) sein, das heißt, Sie müssen eine bestimmte Zeit im Unternehmen geblieben sein.
Der Kläger hatte im Oktober 2021, als er noch im Arbeitsverhältnis stand, einen Betrag von über 160.000 Euro aus solchen virtuellen Optionen erhalten. Nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses im Juni 2022 erhielt er im Oktober 2022 eine weitere Zahlung von rund 17.700 Euro aus virtuellen Optionen, die er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeübt hatte.
Der Kläger meinte, beide Zahlungen aus den virtuellen Aktienoptionen müssten bei der Berechnung seiner Karenzentschädigung berücksichtigt werden. Die Beklagte war anderer Meinung.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
Das Bundesarbeitsgericht musste nun entscheiden, ob die Einnahmen aus diesen virtuellen Aktienoptionen in die Berechnung der Karenzentschädigung einfließen.
Das BAG hat entschieden, dass Leistungen aus einem Programm zur Gewährung virtueller Aktienoptionsrechte in die Berechnung der Karenzentschädigung einzubeziehen sind, ABER NUR, soweit die virtuellen Optionsrechte noch im laufenden Arbeitsverhältnis ausgeübt werden.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Hier die wichtigsten Punkte der Begründung:
- Karenzentschädigung sichert den Lebensstandard: Die Karenzentschädigung soll den Lebensstandard des Arbeitnehmers sichern, den er sich durch seine Arbeit verdient hat. Dazu gehören alle Leistungen, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung erhält.
- Virtuelle Optionen sind Vergütung: Auch wenn virtuelle Optionen oft dazu dienen, Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden, sieht das Gericht sie als Teil der Vergütung für die geleistete Arbeit an. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die „Erdienungsphase“ (Vesting Period) unterbrochen wird, wenn das Arbeitsverhältnis ruht und keine Vergütung gezahlt wird (z.B. bei Elternzeit). Außerdem sollen die Mitarbeiter durch solche Programme am Erfolg des Unternehmens teilhaben, was ein Anreiz für gute Arbeit ist.
- Wichtiger Zeitpunkt: Ausübung während des Arbeitsverhältnisses: Entscheidend ist, wann die virtuellen Optionen tatsächlich ausgeübt werden und der Arbeitnehmer das Geld erhält. Nur wenn dies während des laufenden Arbeitsverhältnisses geschieht, wirken sich diese Einnahmen auf den Lebensstandard aus, der durch die Karenzentschädigung gesichert werden soll.
- Warum nicht nach dem Arbeitsverhältnis? Wenn Optionen zwar „erdient“ (vested), aber erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, ist es unsicher, ob der Arbeitnehmer überhaupt einen realen Wert erhält. Der Wert kann von vielen unvorhersehbaren Faktoren abhängen (z.B. Aktienkursentwicklung, das Eintreten eines „Exercise Event“). Außerdem wäre die Berechnung oder Schätzung des Wertes solcher Optionen nach dem Arbeitsverhältnis oft sehr schwierig und unzuverlässig.
Was bedeutet das für den Kläger?
Im Fall des Klägers bedeutete dies:
- Die 161.394,79 Euro, die er im Oktober 2021 während seines Arbeitsverhältnisses aus den virtuellen Optionen erhalten hatte, müssen bei der Berechnung der Karenzentschädigung berücksichtigt werden. Da es sich um „wechselnde Bezüge“ handelt, wird der Durchschnitt der letzten drei Jahre (oder des kürzeren Zeitraums, in dem die Regelung in Kraft war) herangezogen. Im Fall des Klägers waren das 33 Monate.
- Die 17.706,32 Euro, die er im Oktober 2022 nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhielt, wurden nicht in die Berechnung einbezogen, da die Ausübung erst nach dem Arbeitsverhältnis erfolgte.
Daher hat das Landesarbeitsgericht richtig geurteilt, dass der Kläger eine weitere Karenzentschädigung von 9.781,52 Euro brutto erhalten muss, aber nicht mehr. Die Revisionen beider Parteien wurden zurückgewiesen. Das bedeutet, das Urteil der Vorinstanz (Landesarbeitsgericht) wurde bestätigt.
Zusammenfassend
Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt klar, dass virtuelle Aktienoptionen einen Teil der „vertragsgemäßen Leistungen“ im Sinne des Wettbewerbsverbotsrechts darstellen können. Sie sind damit für die Berechnung der Karenzentschädigung relevant. Entscheidend ist jedoch, dass die Auszahlung oder Ausübung dieser Optionen tatsächlich im laufenden Arbeitsverhältnis erfolgt. Nur dann haben sie den Lebensstandard des Arbeitnehmers beeinflusst, der durch die Karenzentschädigung geschützt werden soll.
