Nachweis Auflassung GbR bestehend aus sich wechselseitig bevollmächtigenden Familienmitgliedern
KG Berlin 1 W 562/16
- Einleitung
- KG Berlin 1 W 562/16 Grundbuchsache
- Nachweis der Auflassung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus sich wechselseitig bevollmächtigenden Familienmitgliedern
- Nachweis der Auflassung
- Notarielle Generalvollmachten zur Vertretung „in vermögensrechtlicher Hinsicht“
- Ausreichende Erklärung eines Gesellschafters im eigenen Namen und im Namen der übrigen Gesellschafter
- Tenor
- Aufhebung der Zwischenverfügung
- Gründe für die Entscheidung
- Zulässigkeit der Beschwerde gemäß § 71 Abs. 1 GBO
- Begründetheit der Beschwerde
- Fehlendes Eintragungshindernis gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO
- Details zu den Vollmachten
- Erteilung der Generalvollmachten am 28. Mai 2008 und 26. Juli 2011
- Ziel der Vollmachten: Verhinderung der Bestellung eines Betreuers
- Erklärung der Auflassung
- Übertragungs- und Ausscheidungsvereinbarung vom 5. Mai 2015
- Handeln des Beteiligten zu 3 im eigenen Namen und im Namen der übrigen Gesellschafter
- Antrag auf Umschreibung des Eigentums
- Antrag vom 12. August 2016
- Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 6. Oktober 2016
- Rechtliche Bewertung der Vollmachten
- Anforderungen des § 20 GBO
- Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Vorlage der UR-Nr. 5./2.
- Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Vertretungsberechtigung der Gesellschafter gemäß §§ 714, 709 Abs. 1 BGB
- Auslegung der Vollmachten im Grundbuchverkehr
- Auslegung und Bestimmung der Vollmachten
- Bedeutung der Generalvollmachten
- Umfassende Vertretungsmacht „in vermögensrechtlicher Hinsicht“
- Einbeziehung der Gesellschafterstellung in die Vollmacht
- Schlussfolgerungen
- Eindeutigkeit der Vollmachten zur Vermeidung einer Betreuung
- Übliche Erteilung solcher Vollmachten im Familienkreis
Nachweis Auflassung GbR bestehend aus sich wechselseitig bevollmächtigenden Familienmitgliedern
Das Kammergericht (KG) Berlin hatte in einem Beschluss vom 17. November 2016 über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts zu entscheiden.
Streitgegenstand war die Frage, ob die Auflassung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wirksam nachgewiesen wurde,
wenn die GbR aus Familienmitgliedern besteht, die sich gegenseitig Generalvollmacht erteilt haben.
Kernaussagen des Beschlusses:
Nachweis der Auflassung: Haben sich Familienmitglieder untereinander notarielle Generalvollmachten zur Vertretung „in vermögensrechtlicher Hinsicht“ erteilt, kann zum Nachweis der Auflassung an eine aus ihnen bestehende GbR die Erklärung eines Gesellschafters im eigenen Namen und im Namen der übrigen Gesellschafter ausreichend sein.
Generalvollmacht: Eine Generalvollmacht zur Vertretung „in vermögensrechtlicher Hinsicht“ umfasst grundsätzlich auch die Vertretung in Gesellschafterangelegenheiten.
Umgehung der Betreuung: Soll die Vollmacht die Bestellung eines Betreuers verhindern, muss sie auch die Vertretung in Gesellschafterangelegenheiten umfassen.
Sachverhalt des Falls:
Drei Familienmitglieder (Beteiligte zu 3 bis 6) erteilten sich gegenseitig Generalvollmacht zur Vertretung „in vermögensrechtlicher Hinsicht“.
Nachweis Auflassung GbR bestehend aus sich wechselseitig bevollmächtigenden Familienmitgliedern
Die Vollmachten sollten die Bestellung eines Betreuers verhindern.
Die Familienmitglieder bildeten eine GbR (Beteiligte zu 2).
Ein Grundstück sollte von den Eheleuten (Beteiligte zu 1) an die GbR verkauft werden. In der Auflassungserklärung trat nur ein
Gesellschafter der GbR (Beteiligter zu 3) auf und erklärte, auch für die übrigen Gesellschafter aufgrund der Generalvollmachten zu handeln.
Das Grundbuchamt verlangte die Genehmigung der übrigen Gesellschafter.
Die Käufer legten Beschwerde ein.
Entscheidung des KG Berlin:
Das KG Berlin gab der Beschwerde statt und hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.
Wirksamer Nachweis der Auflassung: Die Auflassung an die GbR war wirksam nachgewiesen. Die Erklärung des Beteiligten zu 3 im eigenen Namen und im Namen der übrigen Gesellschafter reichte aus.
Umfang der Generalvollmacht: Die Generalvollmachten umfassten auch die Vertretung in Gesellschafterangelegenheiten. Dies ergab sich aus dem Wortlaut der Vollmachten („in vermögensrechtlicher Hinsicht“) und dem Zweck der Vollmachten (Verhinderung der Betreuung).
KG Berlin 1 W 562/16 Nachweis Auflassung GbR bestehend aus sich wechselseitig bevollmächtigenden Familienmitgliedern
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss des KG Berlin erleichtert den Nachweis der Auflassung an eine GbR, die aus Familienmitgliedern besteht, die sich gegenseitig Generalvollmacht erteilt haben.
Es reicht aus, wenn ein Gesellschafter im eigenen Namen und im Namen der übrigen Gesellschafter handelt.
Konsequenzen für die Praxis:
- Familienmitglieder, die eine GbR gründen, sollten sich gegenseitig Generalvollmacht erteilen, um den Nachweis der Auflassung an die GbR zu erleichtern.
- Die Generalvollmacht sollte ausdrücklich die Vertretung in Gesellschafterangelegenheiten umfassen.
