Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt – OLG Saarbrücken 5 W 97/18
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Anforderungen an den Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren
- Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers
- 3.1. Ernennung und Befugnisse gemäß notariellem Erbvertrag
- 3.2. Unabhängigkeit der Testamentsvollstreckung von der Ausübung des Übernahmerechts
- Rechtslage und Grundsätze zur Beendigung der Testamentsvollstreckung
- 4.1. Kein unmittelbares Erlöschen der Testamentsvollstreckung bei nicht fristgerechter Ausübung des Übernahmerechts
- 4.2. Abgrenzung zwischen Übernahmerecht und Testamentsvollstreckung
- Anforderungen an den Nachweis der Ernennung und Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren
- 5.1. Unzureichende bloße Erklärungen der Beteiligten
- 5.2. Alternativen zum Testamentsvollstreckerzeugnis: Notarielle Verfügung und Eröffnungsniederschrift
- 5.3. Erfordernis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
- Urteil des OLG Saarbrücken
- 6.1. Aufhebung der Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken
- 6.2. Begründung der Entscheidung
- Schlussfolgerungen und Praxisrelevanz
Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt
1. Zu den Anforderungen an den Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren.
2. Bestand die einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers darin, alle zur Erfüllung und zum Vollzug eines Vermächtnisses erforderlichen Erklärungen abzugeben,
so kann aus dem Umstand, dass die erforderlichen Handlungen möglicherweise nicht innerhalb der vom Erblasser in dem Vermächtnis bestimmten Ausübungsfrist erfolgten,
nicht unmittelbar auf eine Beendigung der Testamentsvollstreckung geschlossen werden.
Das Grundbuchamt darf sich zum Nachweis der Ernennung eines Testamentsvollstreckers und seines Verwaltungsrechts grundsätzlich nicht mit bloßen Erklärungen der Beteiligten zufrieden geben.
Der erforderliche Nachweis kann außer durch Testamentsvollstreckerzeugnis auch durch notarielle Verfügung von Todes wegen samt Eröffnungsniederschrift erbracht werden.
Der Vorlage eines Erbscheines bedarf es grundsätzlich nicht.
vorgehend AG Saarbrücken, 23. November 2018, XX
Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt
Tenor
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 23. November 2018 wird aufgehoben.
Zusammenfassung
Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 16.01.2019 (Az. 5 W 97/18) befasst sich mit der Frage,
ob der Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren ausreichend erbracht wurde.
Im vorliegenden Fall war der Antragsteller als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden, um Erklärungen zur Erfüllung und zum Vollzug eines Vermächtnisses abzugeben.
Das Amtsgericht Saarbrücken hatte in einer Zwischenverfügung die Eintragung des Antragstellers als Eigentümer von der Vorlage eines Erbscheins
und der Zustimmung aller Miterben abhängig gemacht, da es davon ausging, dass das Vermächtnis aufgrund einer Fristüberschreitung erloschen sei.
Das OLG hob diese Entscheidung auf und stellte klar, dass der Nachweis der Testamentsvollstreckung im Grundbuchverfahren
auch durch die Vorlage notarieller Erbverträge und deren Eröffnungsniederschrift erbracht werden kann.
Zudem betonte das Gericht, dass die Testamentsvollstreckung nicht automatisch endet, wenn die zur Erfüllung des Vermächtnisses
erforderlichen Handlungen möglicherweise nicht fristgerecht vorgenommen wurden.
Der Antragsteller war somit weiterhin befugt, die notwendigen Erklärungen abzugeben, und die Eintragung durfte nicht von der Zustimmung der Miterben
oder einem Erbschein abhängig gemacht werden.
