Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage Erbschein KG 1 W 305/21

September 8, 2021

Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage Erbschein – Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht – KG 1 W 305/21

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Der Beschluss des Kammergerichts vom 12. August 2021 mit dem Aktenzeichen 1 W 305/21 behandelt die Situation,

dass eine Zwischenverfügung zur Berichtigung des Grundbuchs erlassen wurde, weil eine Stiftung als Erbin eingesetzt wurde, deren Anerkennung zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfolgt war.

Es stellte sich heraus, dass die in der Zwischenverfügung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung des Hindernisses nicht ausreichten.

Daher wurde die Zwischenverfügung aufgehoben, und es wurde festgestellt, dass zur weiteren Klärung der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt ein Erbschein erforderlich sein könnte.

Die Entscheidung betraf den Fall eines verstorbenen Eigentümers, der eine Stiftung als Erbin einsetzte, aber auch einen Ersatzerben benannte, falls die Stiftung zum Zeitpunkt seines Todes nicht anerkannt wäre.

Die Anerkennung der Stiftung erfolgte erst nach seinem Tod, was zu Komplikationen bei der Eintragung im Grundbuch führte.

Die Auslegung des Testaments und die Ermittlung des wirklichen Erblasserwillens erforderten weitere Untersuchungen, die im Rahmen eines Erbscheinverfahrens beim Nachlassgericht möglich wären.

Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage Erbschein KG 1 W 305/21

Inhaltsverzeichnis:

I. Sachverhalt

A. Erblasser und Eigentumsverhältnisse

B. Testament und Stiftungserrichtung

C. Anerkennung der Stiftung und Grundbucheintragung

D. Zwischenverfügung des Grundbuchamtes

II. Rechtliche Bewertung

A. Zulässigkeit der Beschwerde

B. Aufhebung der Zwischenverfügung

C. Notwendigkeit eines Erbscheins

D. Auslegung des Testaments und Erbfolge

III. Schlussfolgerung und Hinweise für das weitere Verfahren

Allgemeiner Hinweis:

Die Stiftungsaufsicht ist die staatliche Überwachung von Stiftungen.

Sie stellt sicher, dass Stiftungen ihren Zweck erfüllen und das Stiftungsvermögen ordnungsgemäß verwaltet wird.

Nachweis Erbfolge gegenüber Grundbuchamt durch Vorlage Erbschein KG 1 W 305/21

Aufgaben der Stiftungsaufsicht:

Anerkennung von Stiftungen: Die Stiftungsaufsicht prüft, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Stiftung vorliegen (z.B. ausreichendes Vermögen, gemeinnütziger Zweck).
Überwachung der Stiftungen: Die Stiftungsaufsicht überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Stiftungssatzung. Sie prüft z.B. die Jahresrechnung und den Tätigkeitsbericht der Stiftung.
Beratung der Stiftungen: Die Stiftungsaufsicht berät Stiftungen in rechtlichen und organisatorischen Fragen.
Genehmigung von Satzungsänderungen: Änderungen der Stiftungssatzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsicht.
Auflösung von Stiftungen: Die Stiftungsaufsicht kann die Auflösung einer Stiftung anordnen, wenn z.B. der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden kann.

Zuständigkeit:

Die Stiftungsaufsicht ist Ländersache.

Zuständig ist die Behörde des Bundeslandes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat.

In der Regel ist dies die Stiftungsaufsichtsbehörde bei der Regierungspräsidien oder der Senatsverwaltung.

Rechtsgrundlagen:

Die Rechtsgrundlagen der Stiftungsaufsicht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und in den Landesstiftungsgesetzen.

Wichtige Punkte:

Die Stiftungsaufsicht ist eine staatliche Behörde.
Die Stiftungsaufsicht handelt im öffentlichen Interesse.
Die Stiftungsaufsicht hat weitreichende Befugnisse.
Stiftungen sind zur Mitwirkung verpflichtet.

Beispiel:

Eine Stiftung möchte ihren Stiftungszweck ändern.

Sie muss die Änderung der Stiftungssatzung bei der Stiftungsaufsicht beantragen.

Die Stiftungsaufsicht prüft, ob die Änderung mit dem Stiftungsgesetz und der ursprünglichen Satzung vereinbar ist.

Ist dies der Fall, genehmigt die Stiftungsaufsicht die Änderung.

Zusätzliche Informationen:

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen bietet Informationen und Beratung zur Stiftungsaufsicht an.
Die Stiftungsaufsicht kann in Einzelfällen auch Maßnahmen gegen Stiftungen ergreifen, z.B. die Bestellung eines Sonderbeauftragten oder die Auflösung der Stiftung.
Stiftungen können gegen Entscheidungen der Stiftungsaufsicht Rechtsmittel einlegen.

Schlagworte

Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht, kann zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein.

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Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

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