Nachweis Erbfolge Grundbuchverfahren Pflichtteilsstrafklausel

November 5, 2025

Zum Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren wenn die Erbeinsetzung im notariellen Testament auflösend bedingt wurde (Pflichtteilsstrafklausel)

OLG Schleswig, Beschluss vom 16.08.2024, 2 Wx 46/24

Nachweis der Erbfolge bei Pflichtteilsstrafklausel im Grundbuchverfahren

Wenn jemand stirbt und ein Grundstück vererbt, muss das Grundbuch (das amtliche Verzeichnis der Grundstückeigentümer) berichtigt werden. Dazu muss der neue Eigentümer – der Erbe – seine Erbenstellung nachweisen.

Das Problem: Bedingte Erbeinsetzung

Liegt ein notarielles Testament vor, reicht das oft schon aus. Aber in Ihrem Fall enthält das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel . Das bedeutet: Ein Kind wird zwar Erbe des länger lebenden Elternteils, ABER es verliert dieses Erbrecht automatisch wieder, wenn es nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils seinen Pflichtteil gefordert hat.

Juristen nennen das eine auflösende Bedingung der Erbeinsetzung. Sie wissen nicht, ob die Bedingung (Geltendmachung des Pflichtteils) eingetreten ist oder nicht.

Die Forderung des Grundbuchamts

Wegen dieser Ungewissheit reicht das notarielle Testament allein nicht als Nachweis der Erbfolge aus. Das Grundbuchamt (GBA) ist daher verpflichtet, einen zusätzlichen Nachweis zu verlangen. Es hat die Wahl zwischen zwei Hauptwegen:

  1. Der Erbschein: Ein offizielles Zeugnis des Nachlassgerichts über die Erbenstellung. Er ist sicher, aber teuer und zeitaufwendig.
  2. Urkunden in der Form des Paragraf 29 GBO: Das sind öffentliche Urkunden wie notarielle Erklärungen. Sie sind schneller und günstiger, müssen aber das GBA überzeugen, dass die Bedingung (Geltendmachung des Pflichtteils) NICHT eingetreten ist.

Eidesstattliche Versicherung? Nicht im Grundbuch!

Das OLG Schleswig stellt klar: Eine eidesstattliche Versicherung (E.V.), wie man sie im Erbscheinsverfahren abgibt, ist kein geeignetes Mittel im Grundbuchverfahren.

  • Der Grund: Eine E.V. ist im Grundbuchverfahren nicht strafbewehrt (falsche Angaben sind nicht automatisch strafbar wie beim Nachlassgericht) – daher fehlt ihr die höhere Glaubwürdigkeit.
  • ABER: Eine vor einem Notar abgegebene E.V. gilt immerhin als einfache Erklärung in der Form des Paragraf 29 GBO und ist damit grundsätzlich als Nachweis tauglich.

Was stattdessen genügt: Die „General-Erklärung“

Die gute Nachricht ist: Ein teurer Erbschein kann vermieden werden, wenn die Erben eine besondere notarielle Erklärung abgeben. Hier kommt der vom OLG anerkannte allgemeine Erfahrungssatz ins Spiel:

  • Der Kern: Es reicht aus, wenn alle (potenziellen) Erben (hier die vier Kinder) gemeinsam vor dem Notar eine Erklärung in der Form des Paragraf 29 GBO abgeben.
  • Der Inhalt: Jeder Erbe muss erklären, dass weder er selbst NOCH (seines Wissens) die anderen Erben den Pflichtteil nach dem Tod des Erstverstorbenen geltend gemacht haben.

Der allgemeine Erfahrungssatz besagt: Wenn sich alle Geschwister (die potenziellen Konkurrenten ums Erbe) zusammentun und eine solche umfassende Erklärung abgeben, kann das Grundbuchamt davon ausgehen, dass die Aussage stimmt. Wer würde schon für die anderen lügen und damit riskieren, alles zu verlieren?

Fazit im konkreten Fall

Die ursprünglich vom Notar angebotenen Erklärungen reichten nicht aus, weil:

  • Jeder Erbe nur für sich selbst erklärt hatte, den Pflichtteil nicht geltend gemacht zu haben (es fehlte die Erklärung über die anderen Erben).
  • Die Erklärungen wurden nicht gemeinsam vor demselben Notar abgegeben.

Die Erben hatten aber noch die Möglichkeit, die umfassendere Erklärung nachzureichen und damit den Erbschein zu umgehen.

Praktischer Tipp für die Zukunft

Das Urteil zeigt, dass solche Pflichtteilsstrafklauseln in Testamenten im Grundbuchverfahren für unnötigen Aufwand sorgen. Notare raten daher heute oft dazu, stattdessen Abänderungsvorbehalte in die Testamente aufzunehmen: Wer den Pflichtteil fordert, wird vom Überlebenden aktiv enterbt (wenn dieser noch testierfähig ist). Das ist zwar weniger „automatisch,“ aber erspart den Erben später diesen Nachweis-Zirkus beim Grundbuchamt!

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge