Nachweis Testierunfähigkeit durch Gutachten Betreuungsverfahren

Nachweis Testierunfähigkeit durch Gutachten Betreuungsverfahren

OLG Celle 6 W 16/03

Inhalt Erbfolgeregelung als Indiz für fehlende Testierfähigkeit

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 11.03.2003 (Az. 6 W 16/03) entschieden,

dass ein fachärztliches Gutachten aus einem Betreuungsverfahren allein nicht ausreicht, um die Testierunfähigkeit einer Erblasserin zu beweisen.

Auch die Tatsache, dass die Erblasserin eine ihr erst kurz bekannte Person anstelle ihres Sohnes als Erben einsetzte, stellt kein Indiz für eine fehlende Testierfähigkeit dar.

Der Fall:

Ein Sohn focht das Testament seiner Mutter an, in dem sie eine ihr erst seit kurzer Zeit bekannte Person als Erben eingesetzt hatte.

Er begründete dies mit ihrer angeblichen Testierunfähigkeit aufgrund einer Altersdemenz.

Als Beweismittel führte er ein fachärztliches Gutachten aus einem Betreuungsverfahren an, das einige Monate nach der Testamentserrichtung erstellt worden war.

Nachweis Testierunfähigkeit durch Gutachten Betreuungsverfahren

Die Entscheidung:

Das OLG Celle wies die Beschwerde des Sohnes zurück.

Das Gutachten allein reiche nicht aus, um die Testierunfähigkeit der Mutter zu beweisen.

Auch die Erbeinsetzung einer familienfremden Person sei kein Indiz für eine fehlende Testierfähigkeit.

Begründung:

• Gutachten nicht ausreichend: Das Gutachten wurde erst einige Monate nach der Testamentserrichtung erstellt. Es enthielt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin bereits zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war.
• Testierfähigkeit vermutet: Grundsätzlich wird die Testierfähigkeit vermutet. Es muss nachgewiesen werden, dass der Erblasser aufgrund einer psychischen Störung nicht in der Lage war, die Bedeutung seiner Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
• Testierfreiheit: Die Testierfreiheit ist grundgesetzlich geschützt. Der Erblasser kann frei entscheiden, wen er als Erben einsetzt. Es sind keine „vernünftigen“ Gründe erforderlich.
• Erbeinsetzung keine Beweis für Unfähigkeit: Die Tatsache, dass die Erblasserin eine ihr erst kurz bekannte Person als Erben einsetzte, stellt kein Indiz für eine fehlende Testierfähigkeit dar. Möglicherweise hatte sie hierfür persönliche Gründe.

Nachweis Testierunfähigkeit durch Gutachten Betreuungsverfahren

Wichtige Punkte:

• Testierunfähigkeit: Testierunfähig ist, wer aufgrund einer psychischen Störung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
• Beweislast: Die Beweislast für die Testierunfähigkeit trägt derjenige, der sich darauf beruft.
• Fachärztliches Gutachten: Ein fachärztliches Gutachten kann ein wichtiges Beweismittel sein, muss aber den Zeitpunkt der Testamentserrichtung betreffen.
• Testierfreiheit: Die Testierfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht.