Nachweis zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch bei Beendigung der Testamentsvollstreckung
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.11.2024 – I-3 Wx 175/24
Um einen Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch löschen zu lassen, weil die Testamentsvollstreckung beendet ist, muss die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen werden.
Dies ist gemäß § 22 Abs. 1 GBO der Fall, wenn die Aufgaben des Testamentsvollstreckers vollständig erfüllt wurden.
Der Nachweis dieser Unrichtigkeit kann in der Regel nur durch einen Erbschein erbracht werden, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr ausweist,
oder durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das einen Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung enthält (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO).
Eine einfache Erklärung des Testamentsvollstreckers, auch wenn sie öffentlich beglaubigt ist, genügt nicht, um die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachzuweisen.
Auch die Bestätigung des Nachlassgerichts, dass eine solche Erklärung des Testamentsvollstreckers zur Akte genommen wurde, reicht nicht aus.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 8. November 2024 (I-3 Wx 175/24) entschieden, dass eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts,
die die Löschung des Vermerks von der Vorlage eines neuen Erbscheins abhängig macht, formell unwirksam ist, wenn sie nicht als förmlicher Beschluss ergeht.
Nachweis zur Löschung des Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch bei Beendigung der Testamentsvollstreckung
Das Gericht hob die Zwischenverfügung aus formalen Gründen auf, wies aber darauf hin, dass die inhaltlichen Anforderungen des Grundbuchamts korrekt waren.
Das Grundbuchamt kann die Beendigung der Testamentsvollstreckung nicht einfach als offenkundig ansehen,
selbst wenn die Nachlassakten bei demselben Amtsgericht geführt werden, es sei denn, die Beendigung ist zweifelsfrei aus diesen Akten ersichtlich.
Für das weitere Verfahren bedeutet dies, dass bei einer erneuten Beantragung der Löschung ein formell korrekter Beschluss des Grundbuchamts erforderlich ist.
Sollte der Antragsteller die geforderten Nachweise (neuer Erbschein ohne Testamentsvollstreckung oder Testamentsvollstreckerzeugnis mit Beendigungsvermerk) endgültig verweigern, muss das Grundbuchamt den Antrag zurückweisen.
