Namensänderung verzögert – Bank muss trans Kundin Entschädigung zahlen
RA und Notar Krau
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass die DKB-Bank einer Transgender-Kundin 2.000 Euro Entschädigung zahlen muss, weil sie die Namens- und Anredeänderung der Kundin über Monate hinweg verzögert und sie weiterhin mit dem falschen Namen angesprochen hat.
Was ist passiert?
Eine Transgender-Kundin wollte bei der DKB-Bank ihren Vornamen und ihre Anrede ändern lassen, nachdem sie ihren Geschlechtseintrag gerichtlich hatte ändern lassen. Dies ist ein Prozess, der für Transgender-Personen in Deutschland vorgesehen ist, um ihren Namen und ihr Geschlecht offiziell zu ändern.
Obwohl die Kundin alle erforderlichen Unterlagen (einen Gerichtsbeschluss) einreichte, weigerte sich die DKB-Bank über Monate hinweg, die Änderungen vorzunehmen. Stattdessen verlangte die Bank immer wieder neue Formulare und forderte die Kundin sogar auf, sich neu zu identifizieren. Während dieser Zeit wurden Bankkarten und Rechnungen der Kundin weiterhin auf ihren früheren, männlichen Namen ausgestellt. Sie konnte auch zwei Wochen lang nicht auf ihr Depot zugreifen.
Warum ist das ein Problem?
Das Gericht sah in der Verzögerung und der falschen Anrede eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Identität der Kundin. Das Gericht verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das besagt, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität oder anderer Merkmale schlechter behandelt werden darf als andere in einer vergleichbaren Situation.
Namensänderung verzögert – Bank muss trans Kundin Entschädigung zahlen
Das Gericht verglich die Situation der Transgender-Kundin mit der einer Person, die ihren Nachnamen nach einer Heirat ändert. In solchen Fällen ist es für die DKB-Bank viel einfacher, die Namensänderung vorzunehmen – es reicht ein einfaches Formular und eine Heiratsurkunde. Die DKB stellte für die Transgender-Kundin jedoch deutlich höhere Hürden auf.
Was waren die Argumente der Bank?
Die DKB-Bank argumentierte, dass sie aufgrund des Geldwäschegesetzes (GwG) eine neue Identifizierung der Kundin benötige. Sie behauptete, dass eine Änderung des Vornamens und des Geschlechts in einer bestehenden Kundenbeziehung eine solche neue Identifizierung erforderlich mache, um sicherzustellen, dass nur die richtige Person Zugriff auf die Konten hat.
Was sagte das Gericht dazu?
Das Gericht wies die Argumente der Bank zurück. Es sah keinen Grund, warum eine Namensänderung aufgrund einer Heirat weniger wichtig sein sollte als eine Namensänderung nach einer Geschlechtsangleichung. Es fand es auch „abwegig“, dass Transgender-Personen mit einer Änderung ihres Aussehens warten würden, bis ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Die Bank hatte also keinen ausreichenden Grund, die Kundin anders zu behandeln.
Die Entschädigung und weitere Details
Das Gericht verurteilte die DKB-Bank zur Zahlung von 2.000 Euro Schmerzensgeld an die Kundin. Obwohl sich die Bank telefonisch entschuldigt hatte, bewertete das Gericht es negativ, dass die Bank die Kundin weiterhin mit dem falschen Namen ansprach und dieser Name auch auf den Bankkarten sichtbar war. Auch die „unsensible“ Kommunikation der Bank während des Gerichtsverfahrens wurde bemängelt.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Die DKB hat angekündigt, das Urteil ernst zu nehmen und ihre Prozesse an das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) anzupassen, das die Rechte von Transgender-Personen in Deutschland klarer regelt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Bank gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Beziehung zwischen den Rechten von Transgender-Personen und den Vorschriften zur Geldwäscheprävention in Zukunft entwickeln wird.
