Neue Kriterien für die Beitragspflicht von angestellten GmbH-Gesellschaftern und (Schein-)Selbstständigen
Hier ist eine Zusammenfassung des Artikels von Vors. Richter am LSG Stephan Rittweger, der in der NJW 2022, 2439 veröffentlicht wurde
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
I. Bedeutung der Verlautbarung:
Gemeinsame Schreiben der Sozialversicherungsträger sind wichtig für die einheitliche Rechtsanwendung.
Sie geben Klarheit bei der Auslegung abstrakter Rechtsbegriffe im Sozialgesetzbuch.
Sie ermöglichen eine Prognose behördlicher Entscheidungen und haben haftungsrechtliche Bedeutung.
II. Wesentliche aktuelle Regelungen:
Neue Regelungen zur Statusfeststellung gelten ab dem 1. April 2022.
Es gibt Neuerungen für angestellte GmbH-Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion und für die Abgrenzung von (Schein-)Selbstständigkeit.
- Mitarbeitende GmbH-Gesellschafter:
Unterscheidung zwischen mitarbeitenden Alleingesellschaftern und Mehrheitsgesellschaftern.
Alleinige Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion gelten grundsätzlich nicht als abhängig beschäftigt.
Mehrheitsgesellschafter, die mitarbeiten, aber keine Geschäftsführer sind, können abhängig beschäftigt sein, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag überträgt Weisungsrechte auf die Gesellschafterversammlung.
Diese Neuerung erfordert in vielen fällen Handlungsbedarf, weil oft in Gesellschaftsverträgen die Weisungsbefugnis beim Geschäftsführer liegt.
- Neues zu Abgrenzungskriterien der Scheinselbstständigkeit:
Die Anzahl der relevanten Abgrenzungskriterien wurde reduziert.
Wirtschaftliche Abhängigkeit und Schutzbedürftigkeit sind keine entscheidenden Kriterien.
Das Honorar ist nur entscheidend, wenn andere Kriterien gleichwertig für oder gegen eine abhängige Beschäftigung sprechen.
Neue Kriterien für die Beitragspflicht von angestellten GmbH-Gesellschaftern und (Schein-)Selbstständigen
Die Vergütung nach Zeit ist ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung, da sie auf ein geringes Unternehmerrisiko hinweist.
Auch Umstände, die „in der Natur der Sache“ liegen, können für eine abhängige Beschäftigung sprechen.
III. Berufsgruppen:
Ärzte und Pfleger:
Sind in der Regel beschäftigt, wenn sie in fremde Betriebsabläufe eingebunden sind.
Freie Berufe:
Die Zugehörigkeit zu einem Freien Beruf bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit.
IT-Spezialisten und Berater:
Hier gibt es deutliche Verschärfungen, denn auch wenn kein Weisungsrecht vorhanden ist, kann aufgrund der Einbindung in fremde Unternehmensstrukturen eine abhängige Beschäftigung vorliegen.
IV. Ausblick: Versicherungspflicht Selbstständiger
Die geplante Versicherungspflicht Selbstständiger in der Rentenversicherung wird die Bedeutung des Gemeinsamen Schreibens weiter erhöhen.
Es wird entscheidend für die Frage der Beitragspflicht und die Höhe der Beiträge sein.
Wichtige Punkte:
Das neue Gemeinsame Schreiben der Sozialversicherungsträger bringt wesentliche Änderungen für die Statusbeurteilung von GmbH-Gesellschaftern und (Schein-)Selbstständigen.
Anwälte müssen die neuen Regelungen beachten, um Mandanten bestmöglich zu beraten und Haftungsrisiken zu vermeiden.
Die Veränderungen bei der Beurteilung von IT Spezialisten und Beratern, ist besonders relevant, da hier eine verschärfte Betrachtung angewendet wird.
