Neutralitätsgebot im Arbeitsvertrag ist Diskriminierung
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.11.2024, 11 Sa 443/24
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hat bekräftigt, dass ein Arbeitgeber gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt,
wenn er einer muslimischen Bewerberin einen Arbeitsvertrag mit einer Neutralitätsklausel anbietet, die das Tragen eines Kopftuchs verbietet, obwohl dies für die Tätigkeit irrelevant ist.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht den Schutz der Religionsfreiheit und die Bedeutung einer differenzierten Betrachtung im Umgang mit religiösen Symbolen am Arbeitsplatz.
Der Fall:
Eine Muslimin bewarb sich als Werkstudentin in einer sozialen Einrichtung.
Der Arbeitgeber bot ihr den Arbeitsvertrag an, enthielt darin jedoch eine Klausel, die das Tragen sichtbarer Zeichen religiöser Überzeugung untersagte.
Die Bewerberin sollte zwar keine direkten Aufgaben in der Betreuung übernehmen, der Arbeitgeber befürchtete jedoch mögliche Konflikte aufgrund der Sichtbarkeit des Kopftuchs.
Die Entscheidung:
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied zugunsten der Klägerin und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zu.
Das Gericht stellte fest, dass die Neutralitätsklausel eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstellt, da sie die Bewerberin in ihrer Religionsausübung einschränkt.
Es betonte, dass die Klausel nicht gerechtfertigt sei, da das Tragen eines Kopftuchs für die Tätigkeit der Werkstudentin keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstelle.
Die Begründung:
Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die in ähnlichen Fällen eine Diskriminierung festgestellt hatten.
Es verwies auch auf die umfangreiche Rechtsprechung zum Kopftuchverbot, insbesondere auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
die ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen als Verletzung der Glaubensfreiheit gewertet hatten.
Die Bedeutung:
Dieses Urteil verdeutlicht den Schutz der Religionsfreiheit am Arbeitsplatz und die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung im Umgang mit religiösen Symbolen.
Arbeitgeber dürfen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten, sondern müssen jeden Fall individuell prüfen und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Religionsfreiheit abwägen.
Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg stellt einen wichtigen Beitrag zur Rechtsprechung im Bereich der Diskriminierung aufgrund der Religion dar
und stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Religion am Arbeitsplatz frei ausüben zu können.
Fazit:
Der Schutz der Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch am Arbeitsplatz gilt.
Arbeitgeber müssen die Grenzen ihrer Neutralitätsvorgaben kennen und dürfen nicht in die Religionsausübung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingreifen,
wenn dies nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sendet ein klares Signal für Toleranz und Vielfalt am Arbeitsplatz und stärkt die Rechte von Menschen,
die ihre Religion auch im beruflichen Kontext leben möchten.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.