Der Kläger erbte von seinem Vater, der zuvor die Erbschaft seiner vorverstorbenen Ehefrau ausgeschlagen hatte.
Dem Vater stand jedoch ein Pflichtteilsanspruch gegen die Erbin seiner Ehefrau zu, der auf den Kläger überging.
Das Finanzamt berücksichtigte diesen Pflichtteilsanspruch bei der Berechnung der Erbschaftsteuer des Klägers.
Der Kläger war der Ansicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht zur Erbschaftsteuer herangezogen werden dürfe,
da dieser von seinem Vater zu Lebzeiten nicht geltend gemacht worden war.
nicht geltend gemachter Pflichtteil Erbschaftsteuer
Rechtliche Würdigung:
Das Finanzgericht musste entscheiden, ob der Pflichtteilsanspruch bei der Berechnung der Erbschaftsteuer des Klägers zu berücksichtigen war,
obwohl dieser vom Erblasser nicht geltend gemacht worden war.
Entscheidung:
Das Finanzgericht München entschied, dass der Pflichtteilsanspruch zu Recht bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wurde.
Die Klage wurde abgewiesen.
Begründung:
Pflichtteilsanspruch als Vermögensgegenstand: Der Pflichtteilsanspruch ist ein Vermögensgegenstand, der mit dem Erbfall zum Nachlass gehört, unabhängig davon, ob er geltend gemacht wird.
Vererblichkeit des Pflichtteilsanspruchs: Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich und ging daher auf den Kläger über.
Kein eigenständiger Erwerbstatbestand: Der Pflichtteilsanspruch wurde nicht als eigenständiger Erwerbstatbestand besteuert, sondern floss als Teil des Nachlasses in die Berechnung der Erbschaftsteuer ein.
Keine Voraussetzung der Geltendmachung: Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ist keine Voraussetzung für seine Berücksichtigung bei der Erbschaftsteuer, wenn er Teil des Nachlasses ist.
Wert des Pflichtteilsanspruchs: Der Wert des Pflichtteilsanspruchs wurde mit seinem Nennwert zum Zeitpunkt des Erbfalls angesetzt.
nicht geltend gemachter Pflichtteil Erbschaftsteuer
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht, dass ein Pflichtteilsanspruch auch dann bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen ist, wenn er vom Erblasser nicht geltend gemacht wurde.
Der Anspruch ist ein Vermögenswert, der zum Nachlass gehört und bei der Berechnung der Erbschaftsteuer des Erben zu berücksichtigen ist.
