Nicht miteinander verheiratete Eltern: Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Nicht miteinander verheiratete Eltern: Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Gericht: Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum: 06.08.2014
Aktenzeichen: 3 UF 130/14
Dokumenttyp: Beschluss

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit einer sehr wichtigen Frage für Eltern: Wann bekommen Väter, die nicht mit der Mutter verheiratet sind, das gemeinsame Sorgerecht?

Im Folgenden erkläre ich Ihnen die Entscheidung des Gerichts, die rechtlichen Hintergründe und was das für die betroffenen Familien bedeutet.

Worum ging es in dem Gerichtsstreit?

In diesem Fall ging es um ein Mädchen, das im Jahr 2008 geboren wurde. Die Eltern waren bei der Geburt nicht miteinander verheiratet. Nach dem deutschen Gesetz hat in einem solchen Fall zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht.

Der Vater wollte jedoch gemeinsam mit der Mutter für das Kind verantwortlich sein. Er stellte deshalb einen Antrag beim Familiengericht, um das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Das Amtsgericht gab ihm recht. Doch die Mutter war damit nicht einverstanden. Sie legte Beschwerde ein und wollte verhindern, dass der Vater mitentscheiden darf. Das Oberlandesgericht musste nun entscheiden, ob der Vater das Mitsorgerecht behalten darf.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Mutter zurückgewiesen. Das bedeutet: Der Vater behält das gemeinsame Sorgerecht. Die Richter sahen keinen Grund, warum er nicht gemeinsam mit der Mutter entscheiden sollte. Das Gericht betonte, dass die rechtlichen Hürden für Väter heute nicht mehr so hoch sind wie früher.

Die gesetzliche Grundlage: § 1626a BGB

Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf den Paragrafen 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser wurde vor einigen Jahren geändert, um die Rechte von Vätern zu stärken.

Was steht in diesem Gesetz?

Wenn Eltern nicht verheiratet sind, können sie eine sogenannte Sorgeerklärung abgeben. Tun sie das nicht, kann der Vater beim Gericht beantragen, das Sorgerecht mit der Mutter zu teilen. Das Gericht muss diesem Antrag stattgeben, außer wenn die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes widerspricht.

Die „negative Kindeswohlprüfung“

Das ist ein wichtiger rechtlicher Begriff. Er bedeutet: Das Gericht prüft nicht mehr, ob das gemeinsame Sorgerecht dem Kind besonders gut tut. Stattdessen prüft es nur, ob es dem Kind schadet. Wenn keine Beweise für einen Schaden vorliegen, bekommt der Vater das Sorgerecht. Man nennt dies eine „Vermutung für die gemeinsame Sorge“.

Die Argumente der Mutter gegen den Vater

Die Mutter brachte verschiedene Gründe vor, warum der Vater ihrer Meinung nach kein Sorgerecht erhalten sollte. Sie berichtete von folgenden Problemen:

• Schlechte Kommunikation: Der Vater grüße sie bei der Übergabe des Kindes nicht einmal höflich.
• Streit um Urlaub: Es gab immer wieder Probleme, wenn es darum ging, Termine für die Ferien festzulegen.
• Belastung für das Kind: Die Tochter habe zeitweise den Kontakt zum Vater abgelehnt, weil die Stimmung zwischen den Eltern so schlecht war.

Die Mutter war der Ansicht, dass diese Streitigkeiten zeigen, dass eine Zusammenarbeit als Eltern nicht möglich ist.

Nicht miteinander verheiratete Eltern: Voraussetzungen für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Warum das Gericht trotzdem für den Vater entschied

Trotz der Streitigkeiten zwischen den Eltern blieb das Gericht bei seiner Entscheidung für das gemeinsame Sorgerecht. Die Richter nannten dafür mehrere wichtige Gründe:

1. Unterscheidung zwischen Paarebene und Elternebene

Das Gericht stellte fest, dass die Probleme der Eltern vor allem den Umgang (also die Besuchszeiten) betrafen. In anderen wichtigen Fragen des Lebens, wie etwa der Gesundheit oder der Schule, gab es keine großen Konflikte. Nur weil Eltern sich persönlich nicht gut verstehen, darf man dem Vater nicht das Sorgerecht entziehen.

2. Die Meinung von Experten

Sowohl der Verfahrensbeistand (eine Art „Anwalt des Kindes“) als auch das Jugendamt wurden angehört. Der Verfahrensbeistand beobachtete, dass Vater und Tochter eine herzliche und innige Beziehung haben. Auch wenn das Kind anfangs kurz Zeit brauchte, um warm zu werden, tat ihm der Kontakt gut.

3. Teilnahme an Therapien

Die Eltern hatten bereits an einer Familientherapie teilgenommen. Das Jugendamt berichtete, dass es keine Anzeichen für eine Gefährdung des Kindeswohls gebe. Die Eltern hätten sich im Gerichtssaal zudem bemüht, sachlich und respektvoll miteinander zu sprechen. Das zeigte den Richtern, dass eine Kommunikation grundsätzlich möglich ist.

Welche Anforderungen stellt das Gesetz an die Eltern?

Ein zentraler Punkt des Urteils ist die Frage, wie gut sich Eltern verstehen müssen, um das gemeinsame Sorgerecht auszuüben. Das Gericht ist hier sehr klar:

• Keine perfekte Harmonie nötig: Die Eltern müssen keine Freunde sein. Sie müssen auch nicht in allen Punkten einer Meinung sein.
• Ein Mindestmaß an Übereinstimmung: Es reicht aus, wenn sie sich in den wesentlichen Fragen des Kindeslebens einigen können.
• Pflicht zur Bemühung: Wenn es Kommunikationsprobleme gibt, erwartet der Gesetzgeber, dass die Eltern an sich arbeiten. Sie müssen zur Not Hilfe von Experten, wie Beratungsstellen oder Therapeuten, annehmen.

Zusammenfassung der rechtlichen Folgen

Das Urteil macht deutlich, dass das gemeinsame Sorgerecht der Regelfall sein soll. Hier sind die wichtigsten Punkte noch einmal zusammengefasst:

Kosten und weitere Schritte

Da die Mutter mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg hatte, musste sie die Kosten für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht bezahlen. Das Gericht setzte den Wert des Verfahrens auf 3.000 Euro fest. Zudem wurde ihr Antrag auf finanzielle Hilfe (Verfahrenskostenhilfe) abgelehnt, da ihre Beschwerde von Anfang an kaum Aussicht auf Erfolg hatte.

Das Urteil ist endgültig. Eine weitere Beschwerde bei einem noch höheren Gericht (dem Bundesgerichtshof) wurde nicht zugelassen.

Fazit für die Praxis

Dieses Urteil ist ein starkes Signal für Väter. Es zeigt, dass das Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht auch dann befürwortet, wenn die Mutter dagegen ist und es zwischen den Eltern „knirscht“. Solange der Vater eine gute Beziehung zum Kind hat und keine schwere Gefährdung vorliegt, ist die gemeinsame Sorge der gesetzlich gewollte Weg.

Es erinnert Eltern aber auch an ihre Verantwortung: Das Wohl des Kindes steht über persönlichen Animositäten. Eltern sind verpflichtet, ihre Kommunikation so weit zu verbessern, dass sie gemeinsam Entscheidungen für ihr Kind treffen können.