nicht notariell beurkundete Ausgleichsvereinbarung unwirksam 

dass eine Ausgleichsvereinbarung zwischen Erben, die nicht notariell beurkundet wurde, unwirksam ist.

Sachverhalt:

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Schwestern und Miterben nach ihrer Mutter.

Die Eltern hatten in einem Erbvertrag die beiden Töchter zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt.

nicht notariell beurkundete Ausgleichsvereinbarung unwirksam

In einem Übergabevertrag wurden den Töchtern verschiedene Grundstücke übertragen.

Die Klägerin behauptet, es sei zusätzlich eine privatschriftliche Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung an sie getroffen worden,

da die Beklagte zu 1) ein höherwertiges Grundstück erhalten habe.

Die Klägerin verlangt nun Zahlung dieser Ausgleichszahlung.

Entscheidungsgründe:

• Kein Zahlungsanspruch aus Ausgleichung: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichszahlung, da die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2052 BGB lediglich die Teilungsquote am Nachlass verändert und keinen Zahlungsanspruch begründet.
• Kein Vermächtnis: Die privatschriftliche Vereinbarung kann nicht als Vermächtnis ausgelegt werden, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die Vereinbarung neben dem notariellen Übergabevertrag Geltung haben sollte.
• Formnichtigkeit: Die privatschriftliche Vereinbarung ist gemäß § 311b Abs. 5 BGB formunwirksam, da sie nicht notariell beurkundet wurde.
• Kein Anspruch gegen den Ehemann der Beklagten: Die Klägerin hat auch keinen Anspruch gegen den Ehemann der Beklagten, da dieser nicht Partei des Übergabevertrags war.
• Keine Erstattung von Anwaltskosten: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten, da die Beklagten diese nicht pflichtwidrig verursacht haben.

nicht notariell beurkundete Ausgleichsvereinbarung unwirksam

Tenor:

Das LG Bonn wies die Klage ab.

Kernaussagen:

• Eine Ausgleichsvereinbarung zwischen Erben, die nicht notariell beurkundet wurde, ist unwirksam.
• Die Ausgleichung gemäß §§ 2050, 2052 BGB verändert lediglich die Teilungsquote am Nachlass und begründet keinen Zahlungsanspruch.
• Ein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten besteht nur, wenn die Gegenseite diese pflichtwidrig verursacht hat.