Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – BAG 2 AZR 193/21

August 11, 2021

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – BAG 2 AZR 193/21

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund und Streitgegenstand
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist.

Die Klägerin, eine seit 2002 bei der Beklagten beschäftigte und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Mitarbeiterin, widersetzte sich den Kündigungen, die die Beklagte am 10. September 2018 aussprach.

Die Beklagte hatte zuvor die Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung und zur vorsorglichen außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist beantragt.

Das Integrationsamt erklärte am 7. September 2018, dass die Zustimmung als erteilt gelte.

Ablauf und Entscheidungen der Vorinstanzen
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit zwei Schreiben vom 10. September 2018 unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich fristlos und vorsorglich außerordentlich mit Auslauffrist zum 31. März 2019.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen die Zustimmung des Integrationsamts ein.

Das Integrationsamt hob den Bescheid am 21. Februar 2019 auf und versagte die Zustimmung zu den Kündigungen, da die Beklagte die Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX nicht eingehalten hatte.

Die Beklagte klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht.

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – BAG 2 AZR 193/21

Die Klägerin erhob Klage vor dem Arbeitsgericht und beantragte festzustellen, dass die Kündigungen unwirksam seien.

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt.

Die Beklagte legte Revision ein und verfolgte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts
Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Rechtsfehlerhafte Annahme des Landesarbeitsgerichts:

Das Landesarbeitsgericht nahm an, dass die Kündigungen nach § 134 BGB iVm. § 168 SGB IX nichtig seien, da der Bescheid des Integrationsamts aufgehoben wurde.

Diese Annahme ist rechtsfehlerhaft, da die Zustimmung des Integrationsamts bis zu einer rechtskräftigen Aufhebung wirksam bleibt.

Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten: Verwaltungsakte haben Tatbestandswirkung, was bedeutet, dass Gerichte an ihren Bestand und Inhalt gebunden sind, selbst wenn sie rechtswidrig sind, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben sind.

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung – BAG 2 AZR 193/21

Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage:

Nach § 171 Abs. 4 SGB IX haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts keine aufschiebende Wirkung.

Die Zustimmung bleibt wirksam, bis sie rechtskräftig aufgehoben ist.

Weiteres Verfahren
Das Landesarbeitsgericht muss im fortgesetzten Berufungsverfahren prüfen, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt und ob der Personalrat sowie die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligt wurden.

Die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist nicht zu prüfen, sondern nur die des § 174 Abs. 5 SGB IX.

Ebenso wenig besteht eine Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX.

Das Urteil betont die Bedeutung der Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten und die begrenzte Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte bei Zustimmungsvorbehalten.

Es stellt klar, dass die Wirksamkeit von Kündigungen, die der Zustimmung des Integrationsamts bedürfen, von der Bestandskraft der Zustimmung abhängt und nicht von deren Aufhebung im Widerspruchs- oder Klageverfahren.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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