An der Rechtmäßigkeit der Nichtanrechnung gezahlter ausländischer ErbSt bei Erwerben, die nicht unter § 21 ErbStG fallen,
Das Finanzgericht (FG) München hat in seinem Beschluss vom 15.06.2005 entschieden, dass die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer bei Erwerben,
die nicht unter § 21 ErbStG fallen, nicht zwingend erforderlich ist,
wenn die gezahlte ausländische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG berücksichtigt wird.
Nichtanrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
Sachverhalt:
Eine Miterbin, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland unterlag, erbte Bankguthaben in Italien.
Die Erblasserin hatte ihren Wohnsitz in Italien, lebte aber nicht länger als fünf Jahre dort.
Daher lagen die Voraussetzungen für die Anrechnung der italienischen Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG nicht vor.
Das Finanzamt rechnete die italienische Erbschaftsteuer nicht an.
Die Miterbin beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids.
Entscheidung des FG München:
Das FG München setzte die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids teilweise aus.
Nichtanrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
Es bestätigte, dass eine Anrechnung nach § 21 ErbStG nicht in Betracht kommt.
Es ließ aber offen, ob die italienische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar ist.
Begründung:
- Keine Anrechnung nach § 21 ErbStG: Die Voraussetzungen des § 21 ErbStG für die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer liegen nicht vor, da es sich bei den Bankguthaben nicht um Auslandsvermögen im Sinne dieser Vorschrift handelt.
- Keine Gemeinschaftswidrigkeit: Die fehlende Anrechnungsmöglichkeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Der BFH hat entschieden, dass eine höhere Steuerbelastung bei Erwerb von Inlands- und Auslandsvermögen zulässig ist.
- Abzug als Nachlassverbindlichkeit: Es ist prüfenswert, ob die italienische Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abziehbar ist. Dies könnte die fehlende Anrechnungsmöglichkeit kompensieren.
- § 10 Abs. 8 ErbStG: § 10 Abs. 8 ErbStG schließt den Abzug ausländischer Erbschaftsteuer nicht generell aus.
Fazit:
Der Beschluss des FG München lässt offen, ob ausländische Erbschaftsteuer in Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 21 ErbStG nicht vorliegen,
als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.
Dies wäre eine wichtige Klarstellung für die Praxis.
