Nichtigkeit der Beurkundung einer vorweggenommenen Erbfolge mit vollmachtlos vertretenem Erblasser

September 17, 2025

Nichtigkeit der Beurkundung einer vorweggenommenen Erbfolge mit vollmachtlos vertretenem Erblasser

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. 6. 2011 – 3 Wx 56/11

RA und Notar Krau

Stellen Sie sich vor, ein Vater (B1) möchte seinem Sohn (B2) im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge einen Teil seines Vermögens, einschließlich Grundstücken, übertragen. Gleichzeitig soll der Sohn auf seinen Pflichtteil am Erbe verzichten.

Der Fall: Ein Vater lässt sich vertreten

In diesem konkreten Fall hat der Sohn den Übergabevertrag im Jahr 2002 notariell beurkunden lassen. Dabei handelte er als Vertreter ohne Vertretungsmacht für seinen Vater. Das bedeutet, er hatte keine gültige Vollmacht vom Vater, um diesen bei der Beurkundung zu vertreten. Das Gesetz sieht vor, dass ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht höchstpersönlich durch den Erblasser (hier der Vater) erklärt werden muss. Eine Vertretung ist dabei nicht möglich.

Der Sohn behielt sich bei der Beurkundung vor, dass der Vater den Vertrag nachträglich genehmigen würde. Im Jahr 2003 unterschrieb der Vater tatsächlich eine notariell beglaubigte Erklärung, mit der er die Handlungen seines Sohnes nachträglich „genehmigte“ und die Vollmacht „bestätigte“.

Nichtigkeit der Beurkundung einer vorweggenommenen Erbfolge mit vollmachtlos vertretenem Erblasser

Die juristische Beurteilung

Das Gericht musste nun prüfen, ob dieser Vertrag rechtlich wirksam war.

Der Erbverzicht ist unwirksam

Der Erb- oder Pflichtteilsverzicht (Paragraf2347 BGB) ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Das bedeutet, der Erblasser (der Vater) muss die Verzichtserklärung selbst und persönlich abgeben. Eine Vertretung, selbst wenn nachträglich genehmigt, ist unzulässig. Da der Vater den Vertrag nicht persönlich beurkundet hat, ist die Verzichtserklärung unwirksam.

Die Genehmigungserklärung reicht nicht aus

Auch die nachträgliche Genehmigungserklärung des Vaters reicht nicht aus, um den Mangel zu heilen.

Formmangel:

Die Genehmigung wurde lediglich notariell beglaubigt, aber nicht notariell beurkundet. Ein Erbverzicht (Paragraf2348 BGB) muss jedoch zwingend notariell beurkundet werden. Eine Beglaubigung, bei der nur die Echtheit der Unterschrift bestätigt wird, genügt den strengen Formvorschriften nicht.

Keine eigene Willenserklärung:

Die Erklärung des Vaters war lediglich eine nachträgliche Genehmigung der Erklärung des Sohnes. Sie kann nicht als eine eigenständige, wirksame Verzichtserklärung des Vaters angesehen werden.

Gesamtnichtigkeit des Vertrages

Da der Erbverzicht ein zentraler Bestandteil des gesamten Übertragungsvertrages war, führte seine Unwirksamkeit zur Gesamtnichtigkeit des gesamten Vertrages (139 BGB)

Der Vertrag hatte den Zweck, eine vorweggenommene Erbfolge zu regeln und gleichzeitig den Pflichtteilsanspruch des Sohnes auszuschließen. Es ist anzunehmen, dass der Vater den Vertrag nicht ohne diesen wichtigen Bestandteil abgeschlossen hätte. Die Unwirksamkeit des Verzichts hat daher zur Folge, dass auch die Übertragung der Grundstücke an den Sohn unwirksam war.

Das Ergebnis: Der Widerspruch im Grundbuch bleibt

Weil der gesamte Übergabevertrag unwirksam ist, wurde die Eintragung des Sohnes als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch zu Unrecht vorgenommen. Um die Eigentumsverhältnisse vorläufig zu sichern und auf die Unrichtigkeit hinzuweisen, wurde ein Amtswiderspruch ins Grundbuch eingetragen.

Das Gericht entschied, dass dieser Amtswiderspruch nicht gelöscht werden darf. Er dient dazu, Dritte vor dem vermeintlich falschen Grundbucheintrag zu schützen. Der Sohn ist nicht der rechtmäßige Eigentümer des Grundstücks geworden.

RA und Notar Krau

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