Nichtigkeit einer Drittbestimmung in letztwilliger Verfügung

August 11, 2017

OLG München 31 Wx 55/13

Beschluss vom 22.05.2013

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Erblasser verstarb 2012 und hinterließ zwei Testamente:

ein notarielles Testament aus dem Jahr 2003, in dem er seine Neffen und Nichten zu Erben einsetzte,

und ein handschriftliches Testament aus dem Jahr 2010, in dem er bestimmte, dass sein Haus und seine „anderen Sachen“ die Person erhalten soll, „die sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“.

Streitig war, wer Erbe nach dem handschriftlichen Testament ist.

Nichtigkeit einer Drittbestimmung in letztwilliger Verfügung

Das Nachlassgericht kam zu dem Schluss, dass sowohl der Neffe des Erblassers als auch dessen Lebensgefährtin die Bedingung des „Kümmerns“

erfüllt haben und erteilte beiden einen Teilerbschein.

Der Neffe legte Beschwerde ein.

Entscheidung des OLG München:

Das OLG München hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf und wies den Erbscheinsantrag der Lebensgefährtin zurück.

Die Erbeinsetzung im handschriftlichen Testament ist nichtig, da die Bestimmung des Erben einem Dritten überlassen wurde.

Es gilt das notarielle Testament, nach dem die Neffen und Nichten Erben sind.

Begründung:

Nichtigkeit einer Drittbestimmung in letztwilliger Verfügung

Nichtigkeit der Erbeinsetzung: Die Erbeinsetzung im handschriftlichen Testament ist nichtig, da sie gegen § 2065 Abs. 2 BGB verstößt. Der Erblasser hat die Bestimmung des Erben, der sein Haus erben soll, einem Dritten überlassen, indem er die Person nicht selbst benannt, sondern als diejenige bestimmt hat, „die sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“.
Unbestimmtheit des Kriteriums: Das Kriterium „sich um mich kümmern“ ist zu unbestimmt. Es lässt sich nicht objektiv feststellen, welche Art von „Kümmern“ der Erblasser gemeint hat.
Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB: Nach § 2065 Abs. 2 BGB kann der Erblasser die Bestimmung der Person des Bedachten nicht einem anderen überlassen. Er muss den Begünstigten selbst bestimmen.
Wirksamkeit des notariellen Testaments: Da die Erbeinsetzung im handschriftlichen Testament nichtig ist, gilt das notarielle Testament aus dem Jahr 2003. Nach diesem Testament sind die Neffen und Nichten des Erblassers Erben.

Ausführliche Darstellung der Begründung:

Das OLG München hat die Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung dargelegt.

Es hat betont, dass der Erblasser die Person des Bedachten selbst bestimmen muss und dass er die Bestimmung nicht einem Dritten überlassen kann.

Im vorliegenden Fall hat der Erblasser die Bestimmung des Erben dadurch einem Dritten überlassen, dass er das Kriterium „sich um mich kümmern“ verwendet hat.

Dieses Kriterium ist zu unbestimmt, um eine objektive Feststellung des Erben zu ermöglichen.

Das Gericht hat die Bedeutung des § 2065 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen hervorgehoben.

Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass der Wille des Erblassers eindeutig festgestellt werden kann.

Im vorliegenden Fall wäre die Feststellung des Erben von dem jeweiligen Verständnis des Kriteriums „sich um mich kümmern“ abhängig gewesen.

Dies ist mit § 2065 Abs. 2 BGB nicht vereinbar.

Die Entscheidung des OLG München ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Bestimmtheit letztwilliger Verfügungen klarlegt

und die Bedeutung des § 2065 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen hervorhebt.

Nichtigkeit einer Drittbestimmung in letztwilliger Verfügung

Fazit:

Das OLG München hat in seiner Entscheidung die strengen Anforderungen an die Bestimmtheit letztwilliger Verfügungen

bestätigt und die Bedeutung des § 2065 Abs. 2 BGB für die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen hervorgehoben.

Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Grenzen der Zulässigkeit von Drittbestimmungen in letztwilligen Verfügungen aufzeigt.

Schlagworte

§ 2065 Abs. 2 bGB, §§ 133; 2084 BGB, §§ 58 FamFG, dass es einem Dritten überlassen bleibt, Erblasserwillen, Erbscheinsantrag, gesetzliche Erbfolge, nach Belieben oder Ermessen den Erblasserwillen in wesentlichen Teilen zu ergänzen, Nichtigkeit einer Drittbestimmung in letztwilliger Verfügung, Testamentsauslegung, Testamentserrichtung

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