
Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss
RA und Notar Krau
Im deutschen Recht gab es eine wichtige Gerichtsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Juli 2024, Aktenzeichen V ZR 226/23.
Dieses Urteil befasst sich mit Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), insbesondere wenn es um bauliche Veränderungen und die Nutzung von Gemeinschaftseigentum geht.
Ein Wohnungseigentümer klagte gegen einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft. Dieser Beschluss erlaubte es bestimmten Eigentümern, Gartenhütten auf einer Gemeinschaftsfläche zu errichten. Das Besondere daran: Die Gemeinschaft hatte zuvor vereinbart, dass diese Fläche für Mülltonnenstellplätze genutzt werden sollte. Zusätzlich legte der Beschluss fest, dass die Eigentümer, die die Gartenhütten bauen, monatlich 10 Euro als „Nutzungsentschädigung“ direkt an die anderen Eigentümer zahlen sollten.
Der klagende Eigentümer wollte feststellen lassen, dass dieser Beschluss nichtig ist. „Nichtig“ bedeutet, dass der Beschluss von Anfang an unwirksam ist, als ob er nie gefasst worden wäre. Das ist wichtig, weil er die Frist für eine Anfechtungsklage verpasst hatte. Eine Anfechtungsklage würde den Beschluss nur dann kippen, wenn er fehlerhaft ist, während ein nichtiger Beschluss auch später noch für unwirksam erklärt werden kann.
Dürfen Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen beschließen, die dazu führen, dass eine frühere Vereinbarung zur Nutzung des Gemeinschaftseigentums (hier: Mülltonnenstellplätze) faktisch nicht mehr umgesetzt werden kann?
Dürfen Wohnungseigentümer in einem Beschluss festlegen, dass einzelne Eigentümer direkte „Kompensationszahlungen“ an andere Eigentümer leisten müssen?
Der BGH hat das Urteil der Vorinstanzen (Amtsgericht Seligenstadt und Landgericht Frankfurt am Main) teilweise aufgehoben und dem Kläger recht gegeben, dass der Beschluss nichtig ist.
Der BGH stellte klar:
Ja, die Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung beschließen, auch wenn dadurch die Nutzung einer Gemeinschaftsfläche, die in einer früheren Vereinbarung anders vorgesehen war, faktisch unmöglich wird.
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde 2020 reformiert, um bauliche Veränderungen zu erleichtern. Der Gesetzgeber wollte, dass solche Projekte leichter umgesetzt werden können.
Der BGH argumentiert, dass die Ermächtigung für bauliche Veränderungen in Paragraf 20 Abs. 1 WEG umfassend ist. Sie wird nicht dadurch eingeschränkt, dass eine frühere Nutzungsvereinbarung (z.B. für Mülltonnenstellplätze) faktisch nicht mehr umgesetzt werden kann, wenn dort Gartenhütten stehen.
Solche Beschlüsse müssen nicht im Grundbuch eingetragen werden, um für spätere Käufer bindend zu sein. Käufer müssen sich über solche Beschlüsse in der Beschluss-Sammlung informieren.
Wichtig ist, dass solche Beschlüsse trotzdem der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ entsprechen müssen und nicht zu einer unbilligen Benachteiligung eines Eigentümers führen dürfen (Paragraf 20 Abs. 4 WEG). Der Kläger hatte aber nicht wegen unbilliger Benachteiligung, sondern wegen Nichtigkeit geklagt.
Hierzu entschied der BGH:
Nein, die Wohnungseigentümer haben nicht die Kompetenz, durch Beschluss festzulegen, dass einzelne Eigentümer direkte Kompensationszahlungen an andere Eigentümer leisten müssen.
Der Beschluss sah vor, dass die bauwilligen Eigentümer direkt 10 Euro pro Monat an die anderen Eigentümer zahlen sollten.
Der BGH betonte, dass Wohnungseigentümer in ihren Beschlüssen grundsätzlich nur Zahlungen an die Gemeinschaft und von der Gemeinschaft festlegen dürfen. Sie dürfen keine Zahlungsverpflichtungen zwischen den einzelnen Eigentümern begründen.
Selbst wenn die Eigentümer eine „interessengerechte Lösung“ finden wollten, um einen Ausgleich für die Nutzungseinschränkung zu schaffen, fehlt ihnen die rechtliche Befugnis, dies per Beschluss festzulegen. Ein solcher Beschluss ist nichtig.
Obwohl der Teil des Beschlusses, der die Errichtung der Gartenhütten erlaubte, gültig gewesen wäre, wurde der gesamte Beschluss für nichtig erklärt. Der BGH begründete dies damit, dass die beiden Teile des Beschlusses (Gartenhütten und Kompensationszahlungen) untrennbar miteinander verbunden waren.
Es war offensichtlich, dass die Eigentümer die Errichtung der Gartenhütten nicht ohne die gleichzeitige Regelung der finanziellen Entschädigung beschlossen hätten. Da die Regelung der Kompensationszahlungen nichtig war, führte dies zur Nichtigkeit des gesamten Beschlusses.
Dieses Urteil ist wichtig für alle Wohnungseigentümer. Es macht deutlich, dass:
Bauliche Veränderungen durch Mehrheitsbeschluss oft leichter umsetzbar sind, auch wenn sie älteren Nutzungsvereinbarungen widersprechen. Die neuen Regeln des WEG sollen hier mehr Flexibilität ermöglichen.
Direkte Zahlungen zwischen Eigentümern können nicht per Mehrheitsbeschluss festgelegt werden. Wenn ein Ausgleich für die Nutzung von Gemeinschaftseigentum erfolgen soll, muss dies entweder über die Gemeinschaft (z.B. durch Zahlungen an die Gemeinschaft, die dann nach einem gültigen Verteilungsschlüssel verteilt werden) oder durch eine separate Vereinbarung der betroffenen Eigentümer geregelt werden.
Eine direkte Zahlungsverpflichtung zwischen einzelnen Eigentümern kann nicht durch einen einfachen Beschluss der Eigentümergemeinschaft begründet werden.
Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, bei der Formulierung von WEG-Beschlüssen die genauen rechtlichen Vorgaben zu beachten, um deren Gültigkeit sicherzustellen.
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