nichtrechtsfähige Stiftung Ersatzerbschaftsteuer
BFH II R 26/16
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2017 (Az. II R 26/16) befasst sich mit der Frage, ob eine nichtrechtsfähige Stiftung
der Ersatzerbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) unterliegt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Stiftung B, eine nichtrechtsfähige Stiftung, die von der Stadt A auf Basis eines Testaments gegründet wurde.
Das Finanzamt setzte für die Stiftung eine Ersatzerbschaftsteuer in Höhe von 1.875.775 Euro fest. Einspruch und Klage der Stadt A,
die als Trägerin der Stiftung fungiert, wurden vom Finanzgericht Köln abgewiesen.
Das Finanzgericht argumentierte, dass § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auch auf nichtrechtsfähige Stiftungen anwendbar sei, insbesondere wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts der Träger ist.
Es verwies darauf, dass das in einer nichtrechtsfähigen Stiftung gebundene Vermögen ansonsten über Generationen hinweg der Erbschaftsteuer entzogen bliebe.
Der BFH hob jedoch dieses Urteil sowie den Erbschaftsteuerbescheid auf.
nichtrechtsfähige Stiftung Ersatzerbschaftsteuer
Der BFH entschied, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung keine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist, da sie kein eigenes Vermögen besitzt, das der Ersatzerbschaftsteuer unterliegen könnte.
Nur rechtsfähige Stiftungen können nach dem Wortlaut und Sinn der Norm der Ersatzerbschaftsteuer unterworfen werden, da sie eigenes Vermögen besitzen.
Nichtrechtsfähige Stiftungen hingegen werden durch einen Treuhänder verwaltet, der das Vermögen hält, ohne es zivilrechtlich zu besitzen.
Daher kann eine nichtrechtsfähige Stiftung keine Steuerschuldnerin im Sinne des ErbStG sein.
Der BFH entschied somit zugunsten der Klägerin und hob den Erbschaftsteuerbescheid auf.
