Niedersächsisches FG 3 K 210/21 – erbschaftsteuerlicher Freibetrag
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Kernaussage:
Urenkel haben auch dann keinen Anspruch auf einen höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrag als den gesetzlich vorgesehenen (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG),
wenn sowohl ihre Eltern als auch ihre Großeltern vor dem Erblasser verstorben sind.
Hintergrund:
- Die Klägerin erbte von ihrer Stief-Urgroßmutter.
- Ihre Eltern und Großeltern waren bereits vor der Erblasserin verstorben.
- Sie beantragte den höheren Freibetrag, der für Enkelkinder gilt, deren Eltern vorverstorben sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).
- Das Finanzamt gewährte ihr nur den niedrigeren Freibetrag für Urenkel (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).
Entscheidung des Gerichts:
Niedersächsisches FG 3 K 210/21 – erbschaftsteuerlicher Freibetrag
- Das Finanzgericht Niedersachsen wies die Klage ab und bestätigte die Entscheidung des Finanzamts.
- Begründung:
- Das Erbschaftsteuergesetz unterscheidet klar zwischen „Kindern“ und „Abkömmlingen“.
- Der höhere Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG gilt nur für Enkelkinder, nicht für Urenkel.
- Auch wenn Eltern und Großeltern vorverstorben sind, ändert dies nichts am Verwandtschaftsgrad des Urenkels und damit am anzuwendenden Freibetrag.
- Die gesetzliche Regelung ist ausreichend und verfassungsgemäß, da sie den Erhalt des Familienvermögens in typisierender Weise sicherstellt.
- Eine analoge Anwendung des höheren Freibetrags auf Urenkel würde zu einer Überbegünstigung führen.
- Die Gesetzesbegründung bestätigt, dass Urenkel bewusst dem niedrigeren Freibetrag zugeordnet wurden.
Revision:
- Die Revision wurde zugelassen, da die Frage grundsätzliche Bedeutung hat und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.
Fazit:
Niedersächsisches FG 3 K 210/21 – erbschaftsteuerlicher Freibetrag
- Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrag.
- Das Gericht folgte der klaren gesetzlichen Regelung und lehnte eine analoge Anwendung des höheren Freibetrags ab.
- Die Entscheidung schafft Klarheit für ähnliche Fälle, bis eine endgültige Klärung durch den Bundesfinanzhof erfolgt.
