Niedersächsisches FG 3 K 326/01 – Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG

Niedersächsisches FG 3 K 326/01 – Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG nicht gewährt werden können,

wenn die ererbten GmbH-Anteile zum Privatvermögen des Erblassers gehörten und nicht zu dessen Betriebsvermögen.

Die Voraussetzungen für die Begünstigung nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 ErbStG waren nicht erfüllt.

Hintergrund:

• Der Kläger erbte von seinem verstorbenen Vater GmbH-Anteile an der X GmbH.
• Der Vater war zum Zeitpunkt seines Todes nur zu 21,212% an der GmbH beteiligt, während er zuvor eine Beteiligung von mehr als 25% hatte.
• Der Kläger und seine Geschwister waren bereits vor dem Erbfall Gesellschafter der X GmbH und hatten ihre Anteile in eine Holding-GmbH & Co. KG eingebracht.
• Der Kläger beantragte für die ererbten GmbH-Anteile Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG.
• Das Finanzamt lehnte die Gewährung der Vergünstigungen ab.

Streitpunkte und Klagebegründung:

Niedersächsisches FG 3 K 326/01 – Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG

• Der Kläger argumentierte, dass die GmbH-Anteile zwar zum Privatvermögen des Vaters gehörten, aber bei ihm (dem Kläger) als Sonderbetriebsvermögen behandelt wurden.
• Er beantragte die Anwendung von § 13a Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 ErbStG, obwohl die Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt waren.
• Er argumentierte, dass der Sinn und Zweck der Begünstigungsregelung die Aufrechterhaltung von Familienunternehmen sei und dies auch in seinem Fall gegeben sei.

Rechtsauffassung des Beklagten (Finanzamt):

• Das Finanzamt lehnte die Anwendung von § 13a ErbStG ab, da die Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
• Die Beteiligung des Erblassers am Nennkapital der Gesellschaft musste zum Zeitpunkt des Todes mehr als 25% betragen, was nicht der Fall war.
• Zudem gehörten die Anteile zum Privatvermögen des Erblassers und stellten somit kein Betriebsvermögen dar.

Gerichtliche Entscheidung:

Niedersächsisches FG 3 K 326/01 – Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG

• Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung des Finanzamts.
• Keine Anwendung von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG: Die Voraussetzungen für die Begünstigung nach dieser Vorschrift waren nicht erfüllt, da der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr als 25% der Anteile an der GmbH hielt.
• Keine Anwendung von § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG: Die Voraussetzungen für die Begünstigung nach dieser Vorschrift waren ebenfalls nicht erfüllt, da die Anteile zum Privatvermögen des Erblassers gehörten und nicht zu seinem Betriebsvermögen.
• Keine Ausweitung des Begünstigungstatbestandes: Das Gericht lehnte eine Ausweitung der Begünstigungstatbestände über den Wortlaut des Gesetzes hinaus ab.
• Klageabweisung und Kostenfolge: Die Klage wurde abgewiesen, und der Kläger musste die Kosten des Verfahrens tragen.

Fazit:

• Das Urteil verdeutlicht die strengen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG.
• Die Anteile müssen zum Betriebsvermögen des Erblassers gehören und dieser muss zum Zeitpunkt seines Todes zu mehr als 25% an der Kapitalgesellschaft beteiligt gewesen sein.
• Die ertragsteuerliche Behandlung der Anteile als Sonderbetriebsvermögen beim Erben reicht nicht aus, um die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen zu erfüllen.