Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte über die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem Testament zu entscheiden,
in dem die Erblasserin ein noch zu errichtendes Pflegeheim als Erben eingesetzt hatte.
Der Fall:
Eine junge Frau verstarb und hinterließ ein handschriftliches Testament.
Darin setzte sie eine Stiftung und ein Pflegeheim, das sie mit Freunden aufbauen wollte, zu je hälftigen Erben ein.
Das Pflegeheim existierte zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht.
Die Freunde der Erblasserin machten geltend, dass sie als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die das Pflegeheim errichten sollte, Erben geworden seien.
Der Bruder der Erblasserin focht das Testament an und beantragte die Erteilung eines Erbscheins als alleiniger Erbe.
Die Entscheidung des Gerichts:
noch zu errichtendes Pflegeheim als Erben eingesetzt
Das Gericht entschied, dass die Erbeinsetzung des noch zu errichtenden Pflegeheims unwirksam ist.
Die Bestimmung des Erben sei nicht ausreichend bestimmt, da weder der Name, der Zweck noch die Organisation des Pflegeheims im Testament festgelegt seien.
Auch könne die Bestimmung des Erben nicht dem Belieben eines Dritten überlassen werden.
Das Gericht stellte weiter fest, dass der Bruder der Erblasserin wirksam enterbt wurde, da die von ihm erklärte Testamentsanfechtung nicht durchgriff.
Die Erblasserin hatte ihren Bruder enterbt, da er Drogen konsumierte und alkoholkrank war.
Das Gericht sah keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Erblasserin bei der Enterbung von falschen Voraussetzungen ausgegangen war.
Hinsichtlich der Hälfte des Nachlasses, die dem Pflegeheim zugedacht war, trat die gesetzliche Erbfolge ein.
Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 174/97
Da der Bruder enterbt war, wurde der Nachlass an die Stiftung und den Bruder zu gleichen Teilen verteilt.
Bedeutung der Entscheidung:
Die Entscheidung verdeutlicht die Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeinsetzung in einem Testament.
Die Erbeinsetzung muss so konkret sein, dass der Erbe zweifelsfrei bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist die Erbeinsetzung unwirksam und es tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Die Entscheidung zeigt auch, dass die Bestimmung des Erben nicht dem Belieben eines Dritten überlassen werden kann.
Der Erblasser muss den Erben selbst bestimmen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
- Die Erbeinsetzung in einem Testament muss so konkret sein, dass der Erbe zweifelsfrei bestimmt werden kann.
- Die Bestimmung des Erben kann nicht dem Belieben eines Dritten überlassen werden.
- Ist die Erbeinsetzung unwirksam, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist daher von grundsätzlicher Bedeutung für die Praxis
und trägt zur Klärung der Rechtslage bei der Errichtung und Auslegung von Testamenten bei.
