Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit § 613 a – LAG Düsseldorf 6 Sa 1438/09

Kernthema:

Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob ein Notariatsverwalter eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 613a BGB übernimmt und damit ein Betriebsübergang stattfindet.

Hintergrund:

• Die Klägerin war bei einem Notar beschäftigt.
• Der Notar wurde seines Amtes enthoben und der Beklagte wurde zum Notariatsverwalter bestellt.
• Die Klägerin machte geltend, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen sei.

Tenor:

• Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.
• Die Revision wurde nicht zugelassen.

Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit § 613 a – LAG Düsseldorf 6 Sa 1438/09

Entscheidungsgründe:

• Kein Betriebsübergang: Das Gericht stellte fest, dass kein Betriebsübergang stattgefunden hat, da ein Notariatsverwalter keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 613a BGB übernimmt.
• Notaramt als höchstpersönliche Tätigkeit: Die Tätigkeit eines Notars ist eine höchstpersönliche Tätigkeit, die durch einen Hoheitsakt übertragen wird.
• Keine wirtschaftliche Tätigkeit: Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Notariats stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die im Rahmen eines Betriebsübergangs fortgeführt werden könnte.
• Unterschied zwischen Notarvertreter und Notariatsverwalter: Das Gericht betonte den Unterschied zwischen einem Notarvertreter und einem Notariatsverwalter. Ein Notariatsverwalter übt eine eigenständige notarielle Tätigkeit aus und begründet die Wahrnehmung eines eigenen Amtes.
• Kein Weiterbeschäftigungsanspruch: Da kein Betriebsübergang stattgefunden hat, besteht auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten.
• Kein Wiedereinstellungsanspruch: Die Klägerin hat keinen Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht und auch keine Tatsachen vorgetragen, die einen solchen Anspruch begründen könnten.
• Keine übergesetzliche Anspruchsgrundlage: Die Klägerin kann sich nicht auf eine übergesetzliche Anspruchsgrundlage berufen, da die nachvertragliche Fürsorgepflicht keine vertraglichen Hauptpflichten begründet.

Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit § 613 a – LAG Düsseldorf 6 Sa 1438/09

Fazit:

• Ein Notariatsverwalter übernimmt keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 613a BGB, da ihm die Aufgaben durch einen Hoheitsakt verliehen werden.
• Ein Betriebsübergang findet daher nicht statt und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers geht nicht auf den Notariatsverwalter über.
• Ein Weiterbeschäftigungsanspruch oder Wiedereinstellungsanspruch besteht in solchen Fällen nicht.

Bedeutung für die Praxis:

• Das Urteil verdeutlicht, dass die Tätigkeit eines Notars bzw. Notariatsverwalters nicht als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Betriebsübergangsrechts anzusehen ist.
• Arbeitnehmer, die bei einem Notar beschäftigt sind, müssen sich bewusst sein, dass ihr Arbeitsverhältnis im Falle der Amtsenthebung des Notars und der Bestellung eines Notariatsverwalters nicht automatisch auf diesen übergeht.