notarieller Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag – OLG Düsseldorf 3 Wx 192/20

September 15, 2021

notarieller Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag – Grundbuchberichtigung – OLG Düsseldorf 3 Wx 192/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2021 – 3 Wx 192/20 bezieht sich auf eine Grundbuchberichtigung im Zusammenhang mit dem Erbgang von umfangreichem Grundbesitz, dessen Eigentümer verstorben sind.

Das Grundbuchamt ordnete die Berichtigung an und forderte die Erben auf, den Antrag einzureichen, andernfalls ein Zwangsgeld drohte.

Der Beteiligte zu 2. legte dagegen Rechtsmittel ein.

Zwischen den Beteiligten wurde ein notariell beurkundeter Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag abgeschlossen, der die Aufteilung des Nachlasses regelte.

Dies führte dazu, dass die Grundbuchberichtigung zurückgestellt werden sollte, da der Erbe durch die Eintragung mit unnötigen Kosten belastet worden wäre.

Das Grundbuchamt stimmte dem Vertrag zu und vollzog die Eintragungen der Eigentumswechsel.

Das Gericht befand, dass das Zurückstellen der Grundbuchberichtigung aufgrund des Vertrags gerechtfertigt war.

notarieller Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag – OLG Düsseldorf 3 Wx 192/20

Es hob den Beschluss des Grundbuchamts auf und erklärte das Verfahren für erledigt. Kosten wurden nicht festgesetzt, da das obsiegende Vorbringen erst nach der ursprünglichen Entscheidung erfolgte und keine Beschwer vorlag.

Eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
- Hintergrund der Entscheidung
- Berufung des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Grundbuchamts
Notariell beurkundeter Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag
a) Abschluss und Inhalt des Vertrags
b) Einreichung beim Grundbuchamt und Vollzug der Eintragungen
Entscheidung des OLG Düsseldorf – Gründe
a) Zulässigkeit des Rechtsmittels des Beteiligten zu 2.
b) Begründetheit der Beschwerde und Zurückstellung der Grundbuchberichtigung
c) Unterscheidung zwischen erledigendem Ereignis und Sachverhaltsänderung
d) Folgen der Änderung des Sachverhalts für das Zwangsverfahren
Abschluss der Entscheidung
- Keine Kostenentscheidung und Wertfestsetzung von Amts wegen
- Rechtsgedanke des § 97 Abs. 2 ZPO
- Erwägungen zur Rechtsbeschwerde

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Schlagworte

Grundbuchberichtigung, Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses, notariell beurkundeten Vermächtniserfüllungs- und Auseinandersetzungsvertrag

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