
Notarielles Nachlassverzeichnis – persönliche Anwesenheit des Schuldners der Auskunft
OLG Koblenz Beschluss 29.12.2006 – 1 W 662/06
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Dezember 2006 befasst sich mit der Verpflichtung eines Schuldners, persönlich vor einem Notar zu erscheinen, um ein Nachlassverzeichnis aufzunehmen.
Die Schuldner in diesem Fall waren durch ein Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 1. Februar 2006 verpflichtet worden,
Auskunft über den Nachlass einer verstorbenen Person durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Nachlassverzeichnisses zu erteilen.
Diese Verpflichtung hatten sie nicht ordnungsgemäß erfüllt, da das vorgelegte Verzeichnis nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.
Das OLG Koblenz stellte fest, dass die persönliche Anwesenheit des Schuldners bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Notar erforderlich ist.
Ein Vertreter kann diese Pflicht nicht übernehmen, da nur der Schuldner selbst über das vollständige Wissen verfügt, das für die Erstellung eines vollständigen und korrekten Verzeichnisses notwendig ist.
Der Notar muss die Möglichkeit haben, den Schuldner zu belehren, Rückfragen zu stellen und Unklarheiten zu klären, um die Qualität des Nachlassverzeichnisses zu gewährleisten.
Diese direkte Interaktion zwischen Notar und Schuldner ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Auskünfte präzise und vollständig erteilt werden.
Da die Schuldner im vorliegenden Fall durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten wurden, konnte das Nachlassverzeichnis nicht die geforderte Qualität erreichen.
Daher wurde den Schuldnern auferlegt, bis zum 28. Februar 2007 persönlich vor dem Notar zu erscheinen, andernfalls drohte ein Zwangsgeld von jeweils 1.000 Euro.
Das Gericht erkannte jedoch, dass das bisherige Verhalten der Schuldner auf einer Fehleinschätzung beruhte und nicht auf einer absichtlichen Verweigerung.
Die Kosten des Verfahrens wurden den Schuldnern auferlegt.
Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen