Nottestament Erblasserunterschrift – BGH Beschluss 18. September 1991 – IV ZB 14/90

Juli 12, 2020

Nottestament Erblasserunterschrift – BGH Beschluss 18. September 1991 – IV ZB 14/90

Zusammenfassung RA und  Notar Krau

Sachverhalt

Die Erblasserin, Witwe J. P., verstarb am 24. September 1989 ohne eigene Abkömmlinge.

In den letzten zwei Wochen vor ihrem Tod wurde sie von dem Beteiligten zu 1) (einem Neffen ihres verstorbenen Ehemannes) und dessen Freundin E. F. gepflegt.

Die Erblasserin und ihr am 28. August 1989 verstorbener Ehemann hatten sich in einem notariellen Erbvertrag von 1965 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass der Nachlass des Letztlebenden an die nächsten Blutsverwandten beider Ehegatten fallen solle.

Der Beteiligte zu 1) berief sich auf zwei Schriftstücke, um sich als Alleinerben auszuweisen:

Ein unvollendetes eigenhändiges Testament vom 13. September 1989, ergänzt und unterschrieben am 24. September 1989 von der Erblasserin.

Ein weiteres Schriftstück vom 24. September 1989, das von fünf Zeugen (einschließlich dem Beteiligten zu 1)) unterschrieben wurde, jedoch nicht von der Erblasserin selbst.

Nottestament Erblasserunterschrift – BGH Beschluss 18. September 1991 – IV ZB 14/90

Prozessgeschichte

Das Amtsgericht Monschau wies den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) zurück.

Das Landgericht Aachen bestätigte diese Entscheidung.

Das Oberlandesgericht Köln wollte die Entscheidung des Landgerichts aufheben und die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverweisen, sah sich jedoch durch einen vorherigen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehindert und legte die Sache dem Bundesgerichtshof vor.

Rechtliche Würdigung

I. Erblasserin und das Nottestament

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte, dass die Vorlage durch das Oberlandesgericht Köln zulässig sei und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine abweichende Rechtsauffassung begründe.

II. Formgültigkeit des Nottestaments

Niederschrift und Unterschrift

Das Landgericht hatte festgestellt, dass weder das Schriftstück vom 13. September 1989 noch das vom 24. September 1989 die formalen Anforderungen eines Nottestaments erfüllten, da das eine nicht von Zeugen und das andere nicht von der Erblasserin unterschrieben worden sei.

Nottestament Erblasserunterschrift – BGH Beschluss 18. September 1991 – IV ZB 14/90

Der BGH hielt diese Begründung teilweise für fehlerhaft.

Gemäß § 2250 Abs. 2 BGB kann ein Testament in Todesgefahr mündlich vor drei Zeugen erklärt werden, wobei eine Niederschrift erforderlich ist, die von den Zeugen unterschrieben werden muss.

Vorlesen und Genehmigung

Der BGH betonte, dass die Niederschrift der Erblassererklärung vorgelesen und genehmigt werden müsse.

Da dies nur für das Schriftstück vom 24. September 1989 und nicht für das vom 13. September 1989 geschah, war letzteres nicht wirksam.

Schreibfähigkeit der Erblasserin

Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Erblasserin schreibfähig war, ohne dies jedoch ausreichend zu untersuchen.

Der BGH verwies auf mögliche Hinweise, dass die Erblasserin kurz vor ihrem Tod nicht mehr in der Lage war, das Schriftstück zu unterschreiben.

III. Mitwirkung von mehr als drei Zeugen

Der BGH schloss sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln an, dass ein Nottestament auch dann wirksam sein kann, wenn mehr als drei Zeugen mitwirken, solange mindestens drei davon rechtlich unbedenklich sind.

Entscheidung

Der BGH entschied, dass die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) begründet sei und hob die Entscheidung des Landgerichts auf.

Nottestament Erblasserunterschrift – BGH Beschluss 18. September 1991 – IV ZB 14/90

Die Sache wurde zur weiteren Aufklärung und neuen Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Diese Entscheidung des BGH verdeutlicht die strengen formalen Anforderungen an die Errichtung eines Nottestaments und die Notwendigkeit gründlicher Prüfung, insbesondere wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod steht und nicht mehr in der Lage ist, eigenhändig zu unterschreiben.

Die Bedeutung der Unterschrift und der formalen Niederschrift wird unterstrichen, ebenso wie die Tatsache, dass in Todesgefahr bestimmte Erleichterungen gelten können, jedoch stets mit Vorsicht und genauer Beurteilung durch die Gerichte.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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