Nottestament Mitwirkungsverbot für Zeugen
OLG Köln 2 Wx 86/17
Nottestament – drei Zeugen – nicht wirksam errichtet worden – Zeuge scheidet als Beurkundungsperson aus
Sachverhalt:
Der Erblasser erkrankte schwer und erklärte im Krankenhaus gegenüber vier Personen, dass seine Lebensgefährtin seine Alleinerbin werden solle.
Drei der Anwesenden hielten dies in einer Niederschrift fest, darunter der Sohn der Lebensgefährtin.
Der Erblasser verstarb wenige Stunden später.
Die Lebensgefährtin beantragte einen Erbschein als Alleinerbin und berief sich auf das „Nottestament“.
Die Verwandten des Erblassers widersprachen dem Antrag.
Prozessverlauf:
- Das Nachlassgericht wies den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zurück.
- Die Lebensgefährtin legte Beschwerde ein.
- Das OLG Köln wies die Beschwerde zurück.
Entscheidung des OLG Köln:
Nottestament Mitwirkungsverbot für Zeugen
Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts.
Das Nottestament ist unwirksam, da der Sohn der Lebensgefährtin als Zeuge nicht mitwirken durfte.
Begründung:
Nottestament: Ein Nottestament vor drei Zeugen ist möglich, wenn sich der Erblasser in so naher Todesgefahr befindet, dass ein Testament vor einem Notar oder Bürgermeister nicht mehr rechtzeitig errichtet werden kann (§ 2250 BGB).
Zeugen: Als Zeugen dürfen nicht die Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Person mitwirken, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erlangt.
Ausschluss des Sohnes: Der Sohn der Lebensgefährtin durfte nicht als Zeuge des Nottestaments mitwirken, da er als Sohn der Alleinerbin von der Erbschaft profitieren würde.
Unwirksamkeit des Testaments: Da der Sohn der Lebensgefährtin als Zeuge ausscheidet, ist das Nottestament unwirksam, da nur noch zwei Zeugen übrig bleiben und das deutsche Erbrecht kein „Zwei-Zeugen-Testament“ kennt.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das OLG Köln hat die Voraussetzungen für die Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen dargelegt.
Es hat betont, dass als Zeugen nur Personen mitwirken dürfen, die nicht in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zu dem Begünstigten stehen.
Nottestament Mitwirkungsverbot für Zeugen
Das Gericht hat klargestellt, dass der Sohn der Lebensgefährtin als Zeuge ausscheidet, da er als Sohn der Alleinerbin von der Erbschaft profitieren würde.
Dies verstößt gegen die Vorschriften des § 2250 BGB.
Das OLG Köln hat die Folgen des Ausschlusses des Sohnes als Zeuge dargelegt.
Das Nottestament ist unwirksam, da nur noch zwei Zeugen übrig bleiben und das deutsche Erbrecht kein „Zwei-Zeugen-Testament“ kennt.
Die Entscheidung des OLG Köln ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen
und die Zulässigkeit der Mitwirkung bestimmter Personen als Zeugen klarlegt.
Fazit:
Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung die strengen Formerfordernisse für die Errichtung eines Nottestaments bestätigt.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Anforderungen an die Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen
und die Zulässigkeit der Mitwirkung bestimmter Personen als Zeugen klarlegt.
