Notwegerecht bei baulichen Verbindungsproblemen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Mai 2022 (V ZR 4/21) behandelt das Notwegerecht bei baulichen Verbindungsproblemen
und klärt wichtige Fragen zur Anwendung der §§ 916, 917 und 918 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Sachverhalt
Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks ohne direkte Anbindung an eine öffentliche Straße.
Die ursprüngliche Baugenehmigung von 1956 sah eine Zuwegung über ein Nachbargrundstück vor, die jedoch nie realisiert wurde.
Stattdessen existiert nur ein Fußweg.
Die Beklagten, Eigentümer der westlich angrenzenden Grundstücke, kündigten eine zuvor bestehende Vereinbarung über die Nutzung ihres Weges.
Der Kläger forderte daraufhin die Duldung der Nutzung als Zufahrt und Zugang.
Notwegerecht bei baulichen Verbindungsproblemen
Entscheidung des BGH
Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
Er stellte klar, dass ein Notwegrecht nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil die ursprüngliche Zuwegung laut Baugenehmigung nie hergestellt wurde oder technisch nicht realisierbar war.
Wesentliche Punkte der Entscheidung
Kein Ausschluss des Notwegrechts nach § 918 I BGB:
§ 918 I BGB findet keine Anwendung, wenn die Verbindung zum öffentlichen Weg nie bestanden hat, sondern nur vorgesehen war.
Eine bestandskräftige Baugenehmigung begründet eine ordnungsmäßige Nutzung im Sinne des § 917 I BGB, auch wenn die darin vorgesehene Erschließung nicht realisiert wurde.
Die fehlende Realisierung der geplanten Zuwegung führt nicht zu einem Ausschluss des Notwegrechts.
Duldungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten:
Wird eine Dienstbarkeit durch den Notweg beeinträchtigt, muss der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks die Duldung
sowohl vom Eigentümer des Nachbargrundstücks als auch vom Dienstbarkeitsberechtigten verlangen.
Die Verweisung in § 917 II 2 BGB auf § 916 BGB bedeutet, dass auch der Dienstbarkeitsberechtigte duldungspflichtig sein kann.
Beurteilung der ordnungsmäßigen Nutzung:
Die Beurteilung, ob eine Zuwegung den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Nutzung genügt, erfolgt nach den aktuellen technischen und rechtlichen Voraussetzungen,
nicht nach den Gegebenheiten bei Erteilung der Baugenehmigung.
Die Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks mit dem Kraftfahrzeug ist in der Regel Bestandteil der ordnungsmäßigen Nutzung.
Notwegerecht bei baulichen Verbindungsproblemen
Vorrangige Prüfung anderer Zugangsmöglichkeiten:
Ein Notwegrecht kommt nur in Betracht, wenn keine andere zumutbare Möglichkeit zur Herstellung einer Verbindung zum öffentlichen Weg besteht.
Vorrangig ist die Nutzung bestehender Nutzungsrechte, wie der Grunddienstbarkeit auf dem vorderen Grundstück.
Die technische Realisierbarkeit und die Zumutbarkeit des finanziellen Aufwands für eine andere Zuwegung sind zu prüfen.
Notwegrente:
Bei Duldung des Notwegs ist eine angemessene Notwegrente festzusetzen, die sich nach der Minderung des Verkehrswerts der betroffenen Grundstücke
und dem Umfang der Beeinträchtigung der Dienstbarkeit richtet.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil des BGH klärt wichtige Fragen zum Notwegerecht bei baulichen Verbindungsproblemen und stärkt die Rechte von Eigentümern verbindungsloser Grundstücke.
Es stellt klar, dass auch bei Nichterfüllung ursprünglicher Bauauflagen ein Notwegrecht bestehen kann und dass Dienstbarkeitsberechtigte unter Umständen zur Duldung verpflichtet sind.
Zudem betont es die Bedeutung aktueller Gegebenheiten bei der Beurteilung der ordnungsmäßigen Nutzung.
