Notwendige Beiladung der Erben – BFH VIII R 31/20

Notwendige Beiladung der Erben – BFH VIII R 31/20 – Urteil vom 05. September 2023, Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters

vorgehend FG Düsseldorf, 26. November 2020, Az: 9 K 2236/18 F

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Urteil des BFH VIII R 31/20 vom 05. September 2023 besagt, dass die Erben eines verstorbenen Gesellschafters notwendig beizuladen sind, wenn dieser während des Revisionsverfahrens verstirbt und dadurch eine Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung erhält.

Diese Regel gilt auch, wenn die Erben nach dem Erbfall nicht selbst Gesellschafter der klagenden Personengesellschaft werden und der Rechtsstreit die Zeit bis zum Eintritt der Erbfolge betrifft.

Das Revisionsverfahren wird nicht unterbrochen, wenn ein notwendig Beizuladender während des Verfahrens verstirbt.

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Es ist notwendig, die Erben des verstorbenen Gesellschafters beizuladen, um eine einheitliche Entscheidung treffen zu können.

Notwendige Beiladung der Erben – BFH VIII R 31/20

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Hintergrundinformationen

B. Streitfrage

II. Tatbestand

A. Beschreibung des Rechtsstreits

B. Beteiligte Parteien

C. Gesellschaftsverträge und Geschäftsführung der Klägerin

III. Entscheidungsgründe

A. Notwendige Beiladung von B und den Erben von A

B. Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter

C. Erbschaft und Beiladung

D. Ermessen und Verfahrensbeschleunigung

E. Unterbrechung des Verfahrens

IV. Schlussfolgerung

A. Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

Zum Entscheidungstext:

1. Die Erben eines durch Tod ausscheidenden Gesellschafters sind notwendig beizuladen, wenn der Gesellschafter erst während des Revisionsverfahrens verstirbt und hierdurch eine Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung begründet wird.
2. Die Erben des im Revisionsverfahren ausgeschiedenen Gesellschafters sind auch dann notwendig beizuladen, wenn sie nach dem Erbfall nicht selbst Gesellschafter der klagenden Personengesellschaft werden und der Rechtsstreit die Zeit bis zum Eintritt der Erbfolge betrifft.
3. Das Revisionsverfahren wird aufgrund des Todes eines notwendig Beizuladenden während des Verfahrens nicht unterbrochen.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 – 9 K 2236/18 F aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.