ob die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann – Niedersächsisches FG 3 K 332/10

Mai 30, 2022

Verfügungsbefugnis Testamentsvollstrecker auch für die Nacherben

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Einkommensteuer des Todesjahres eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin eine der Erbinnen des verstorbenen L. und beantragte den Abzug der Einkommensteuer für das Jahr 2004 als Nachlassverbindlichkeit.

Das Finanzamt hatte jedoch die Einkommensteuer nicht anerkannt, was zu einem Rechtsstreit führte.

Das FG entschied, dass die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann,

da sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden war.

Gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entsteht die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, also am Ende des Kalenderjahres.

Selbst wenn der Erblasser im Laufe des Kalenderjahres verstorben ist, entsteht die Einkommensteuer erst zum Jahresende, während der Erbfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt.

ob die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann – Niedersächsisches FG 3 K 332/10

Die Klage der Erbin wurde daher abgewiesen.

Das FG stützte seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der bereits in früheren Urteilen festgestellt hatte,

dass Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits bestehen.

Das Urteil des FG lässt Revision zu, da die Rechtsfrage in der Literatur kontrovers diskutiert wird und es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu einem vergleichbaren Sachverhalt gibt.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Sachverhalt
- 2.1 Die Klägerin und der Erbfall
- 2.2 Festsetzung der Einkommensteuer für 2004
- 2.3 Antrag auf Abzug der Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit
Streitfrage
- 3.1 Kann die Einkommensteuer des Todesjahres als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden?
Standpunkte der Parteien
- 4.1 Standpunkt der Klägerin
- 4.2 Standpunkt des Beklagten
Entscheidungsgründe des Niedersächsischen FG
- 5.1 Rechtliche Beurteilung der Frage
- 5.2 Berücksichtigung einschlägiger Kommentare und Literatur
- 5.3 Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BFH
Ergebnis und Ausblick
- 6.1 Entscheidung des Niedersächsischen FG
- 6.2 Zulassung der Revision und Kostenentscheidung

RA und Notar Krau

Schlagworte

Bedeutung des Stichtagsprinzips, dass die auf den Einnahmen latent lastende Einkommensteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden könne., ob die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, so kann sie nach dem für die Erbschaftsteuer maßgeblichen Stichtagsprinzip (§§ 9 + 11 ErbStG) nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, weil der Abzug der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten dann davon abhinge, weil sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht entstanden war.

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