Öffentliche Urkunde Grundbuchamt Berichtigungsbewilligung Unrichtigkeitsnachweis
Der Erwerb mit Mitteln der Erbschaft im Sinne von § 2111 Abs. 1 BGB ist auch im Falle einer Kettensurrogation lückenlos in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachzuweisen.
OLG München, Beschluss v. 01.04.2025 – 34 Wx 66/25 e
Sachverhalt
Der Beteiligte beantragte beim Grundbuchamt München, ihn als Miteigentümer eines Grundstücks einzutragen. Hintergrund ist ein komplexer Fall der Nacherbfolge und Zwangsversteigerung.
Ursprüngliche Eigentumsverhältnisse:
Ed. K. war Eigentümer eines Grundstücks.
Nach seinem Tod wurden E. K. und eine weitere Person als Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen.
Für den Anteil von E. K. war Nacherbfolge angeordnet, mit dem Beteiligten als Nacherben.
Zwangsversteigerung und neue Eigentumsverhältnisse:
Die Erbengemeinschaft wurde durch eine Zwangsversteigerung aufgelöst.
E.K. erwarb nach der Zwangsversteigerung ein neues Grundstück.
Der Beteiligte argumentierte, dass der Kauf dieses neuen Grundstücks teilweise mit dem Erlös aus der Zwangsversteigerung finanziert wurde und somit der Nacherbfolge unterliegt.
Antrag des Beteiligten:
Der Beteiligte beantragte die Grundbuchberichtigung, um seinen Miteigentumsanteil basierend auf der Nacherbfolge einzutragen.
Er legte Dokumente vor, die die Finanzierung des Grundstückserwerbs belegen sollten.
Entscheidung des Grundbuchamts:
Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, da die vorgelegten Dokumente nicht den Anforderungen an einen Unrichtigkeitsnachweis gemäß § 29 GBO entsprachen.
Öffentliche Urkunde Grundbuchamt Berichtigungsbewilligung Unrichtigkeitsnachweis
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Beschwerde des Beteiligten zurück und bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts.
Zulässigkeit der Beschwerde:
Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerde zulässig ist, da es sich um die Zurückweisung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung handelt.
Unbegründetheit der Beschwerde:
Das Gericht entschied, dass der Beteiligte den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit gemäß § 22 Abs. 1 GBO in der Form des § 29 Abs. 1 GBO erbringen muss.
Dies bedeutet, dass der Nachweis durch öffentlich beglaubigte oder öffentliche Urkunden zu erfolgen hat.
Die vom Beteiligten vorgelegten Kontoauszüge und Überweisungsbelege erfüllen diese Anforderungen nicht.
Das Gericht wies die Argumentation zurück, das in so einem Fall auch der Freibeweis als Nachweismittel anerkannt werden könnte.
Kettensurrogation:
Das Gericht erkannte an, dass es sich um einen Fall der Kettensurrogation handelt, bei dem Mittel aus der Nacherbschaft für den Erwerb eines neuen Gegenstands verwendet wurden.
Das Gericht betonte die Notwendigkeit, die formellen Anforderungen des § 29 Abs. 1 GBO zu wahren, um die Rechtssicherheit und den Schutz Dritter zu gewährleisten.
Keine Nachweiserleichterung:
Das Gericht lehnte es ab, eine Ausnahme von den formellen Anforderungen zuzulassen, da die vorgelegten Dokumente nicht ausreichend waren,
um die Verwendung von Mitteln aus der Nacherbschaft zu belegen.
Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Nachweis über die Entgeltlichkeit eines Geschäftes, im Sinne des § 2113 Absatz 2 BGB, und dem Nachweis der Surrogation um zwei völlig verschiedene Dinge handelt.
Verweisung auf zivilrechtliche Klage:
Das Gericht wies den Beteiligten darauf hin, dass er die Möglichkeit hat, seinen Anspruch auf Grundbuchberichtigung im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage nach § 894 BGB geltend zu machen.
Kosten und Geschäftswert:
Das Gericht entschied, dass der Beteiligte die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf bis zu 600.000 € festgesetzt.
Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde:
Das Gericht sah keinen Grund, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
Öffentliche Urkunde Grundbuchamt Berichtigungsbewilligung Unrichtigkeitsnachweis
Bedeutung der Entscheidung
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verdeutlicht die strengen formellen Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit im Rahmen der Nacherbfolge.
Sie betont die Notwendigkeit, dass solche Nachweise durch öffentlich beglaubigte oder öffentliche Urkunden erfolgen müssen, um die Rechtssicherheit und den Schutz Dritter zu gewährleisten.
