Örtliche Zuständigkeit des Gerichts zur Verwahrung von Testamenten

Das Amtsgericht Bielefeld ist gemäß § 343 Abs. 2 FamFG örtlich zuständig, weil der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (bis 1967) im Bezirk dieses Gerichts hatte.

Es ist unerheblich, dass der Aufenthalt bereits 50 Jahre zurückliegt.

Der klare Wortlaut des § 343 Abs. 2 FamFG enthält – ebenso wie § 2 Abs. 4 S. 2 IntErbRVG und die vergleichbare Vorschrift des § 27 Abs. 2 ZPO – keine zeitliche Grenze.

Auch der Sinn und Zweck der Regelung gebietet keinen Rückgriff auf die Auffangzuständigkeit des § 343 Abs. 3 S. 1 FamFG,

wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt im Inland länger als 5 Jahre oder einen sonstigen längeren Zeitraum zurückliegt

Vielmehr erfordert eine effektive Zuständigkeitsordnung eindeutige Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Gerichts.

Ohnehin verfügt das Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort regelmäßig auch nach Jahrzehnten

über eine größere Sachnähe als das Amtsgericht Schöneberg, mit dem den Erblasser nichts verbindet.

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts zur Verwahrung von Testamenten

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Bielefeld kommt es für seine Zuständigkeit auch nicht darauf an, dass der Erblasser länger im Ausland gelebt hat als in Bielefeld.

Anmerkung RA und Notar Krau

In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Verwahrung von Testamenten bei verschiedenen Stellen, je nachdem,

ob es sich um ein notarielles Testament oder ein eigenhändiges Testament handelt.

Notarielles Testament:
Ein notariell errichtetes Testament wird automatisch vom Notar beim zuständigen Amtsgericht (Nachlassgericht) hinterlegt. Dieses Gericht bewahrt das Testament sicher auf. Zudem wird das Testament im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer eingetragen, sodass es nach dem Tod der betreffenden Person leicht auffindbar ist.
Eigenhändiges Testament:
Ein eigenhändig geschriebenes Testament kann ebenfalls beim Amtsgericht (Nachlassgericht) zur amtlichen Verwahrung hinterlegt werden. Dies empfiehlt sich besonders, um zu verhindern, dass das Testament verloren geht oder nach dem Tod nicht aufgefunden wird. Auch hier erfolgt die Eintragung im Zentralen Testamentsregister.

Zusammengefasst:

Zuständig für die Verwahrung von Testamenten sind die Nachlassgerichte, die an den Amtsgerichten angesiedelt sind.
Das Zentrale Testamentsregister sorgt dafür, dass Informationen über die Hinterlegung eines Testaments bundesweit verfügbar sind.

Es ist also ratsam, ein Testament entweder notariell errichten zu lassen oder es zumindest beim Nachlassgericht in Verwahrung zu geben.

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