OLG Brandenburg 3 W 71/22 – Erteilung eines Erbscheins
RA und Notar Krau
Der Beschluss des OLG Brandenburg (3 W 71/22) behandelt die Frage der Erteilung eines Erbscheins und die Bestimmung des anwendbaren Rechts, insbesondere in Bezug auf das Ehegüterrecht.
Im Zentrum steht der Streit über die Erbquoten des deutschen Erblassers und seiner kubanischen Ehefrau.
Der Erblasser war in Deutschland geboren, verbrachte jedoch regelmäßig längere Zeit in Kuba, wo er auch seine kubanische Ehefrau heiratete.
Die Erben streiten, ob für die erbrechtlichen Ansprüche das deutsche oder das kubanische Ehegüterrecht anwendbar ist.
Sachverhalt und Standpunkte
Der Antragsteller, ein Sohn des Erblassers, begehrte einen Erbschein, der ihm und einem weiteren Sohn 3/8 des Nachlasses und der Ehefrau 1/4 zuspricht.
Er argumentierte, dass das kubanische Ehegüterrecht anzuwenden sei, da die Ehe hauptsächlich in Kuba gelebt wurde und § 1371 BGB (Erbteilserhöhung bei Zugewinngemeinschaft) daher keine Anwendung finde.
OLG Brandenburg 3 W 71/22 – Erteilung eines Erbscheins
Die Ehefrau behauptete dagegen, sie sei zu 1/2 Erbin, weil deutsches Recht gelte und § 1371 BGB anwendbar sei, da die Ehepartner beabsichtigt hätten, nach Deutschland zu ziehen.
Das Amtsgericht entschied, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes in Deutschland sei sei und somit deutsches Erbrecht gelte.
Allerdings musste das Ehegüterrecht nach kubanischem Recht begründet werden, da die Ehe in Kuba gelebt wurde und keine konkreten Pläne für einen Umzug nach Deutschland bestanden hatten.
Entscheidungsgründe des OLG
Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Gemäß Art. 21 Abs. 1 EuErbVO sei deutsches Erbrecht anwendbar, da der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
Das kubanische Ehegüterrecht sei jedoch maßgeblich, weil die Ehegatten am engsten mit Kuba verbunden waren.
Diese Verbindung ergab sich aus der Tatsache, dass der Erblasser über viele Jahre hinweg regelmäßig mehrere Monate in Kuba lebte, die Ehefrau jedoch nur zwei Urlaubsaufenthalte in Deutschland hatte.
OLG Brandenburg 3 W 71/22 – Erteilung eines Erbscheins
Außerdem hatten sie ein gemeinsames Haus auf Kuba gebaut, und es gab keine objektiven Pläne für einen dauerhaften Umzug nach Deutschland.
Die Begründungsgemeinschaft, die nach kubanischem Recht galt, sei nicht mit der Zugewinngemeinschaft nach deutschem Recht gleichzusetzen, weshalb § 1371 BGB nicht anwendbar sei.
Ergebnis
Die Ehegatten hatten keine gemeinsame Rechtswahl getroffen, weshalb nach Art. 14 EGBGB aF das Recht des Staates, mit dem sie am engsten verbunden waren, anzuwenden sei.
Das OLG entschied, dass dies Kuba sei.
Die Beschwerde der Ehefrau wurde daher abgewiesen.
Ihre Erbquote blieb bei 1/4, da das deutsche Erbrecht in Verbindung mit dem kubanischen Ehegüterrecht eine Erhöhung gemäß § 1371 BGB ausschließt.
Das Urteil stellt klar, dass die Anwendbarkeit des nationalen Rechts sowohl im Ehegut als auch im Erbrecht streng nach den jeweiligen Lebensumständen der Ehegatten und des Erblassers zu beurteilen ist.
