OLG Brandenburg: Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers

OLG Brandenburg: Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers (7 W 1/25)

Hier ist eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg (Aktenzeichen: 7 W 1/25)

Worum geht es in dem Fall?

Die Entscheidung befasst sich mit der Beschwerde zweier Gesellschafter einer GmbH gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, das zuvor ihren Antrag auf die Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen hatte.

Die Beteiligten:

Es geht um eine GmbH mit zwei Gesellschaftern, die jeweils 50 % der Anteile halten.

Das Problem:

Einer der Gesellschafter (Beschwerdeführer zu 2), der zugleich Geschäftsführer war, ist aufgrund „unüberwindbarer Differenzen“ mit dem anderen Gesellschafter (Beschwerdeführer zu 1) von seinem Amt zurückgetreten.

Die Folge:

Die GmbH hat keinen amtierenden Geschäftsführer mehr. Ein Versuch, in einer Gesellschafterversammlung einen neuen Geschäftsführer zu bestellen, scheiterte aus formalen Gründen (angeblich fehlendes Original einer Vollmacht).

Der Antrag:

Beide Gesellschafter beantragten schließlich beim Amtsgericht die Bestellung eines Notgeschäftsführers. Sie begründeten dies mit dem dringenden Bedarf an kaufmännischen Maßnahmen und der Sicherung des Unternehmensbestands.

Was hat das Amtsgericht entschieden?

Das Amtsgericht Potsdam wies die Anträge auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurück.

OLG Brandenburg: Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers

Begründung des Amtsgerichts:

Ein „dringender Fall“ liege nicht vor. Die Gesellschafter könnten selbst einen neuen Geschäftsführer bestellen. Es fehle an konkreten Darlegungen, dass der GmbH ohne Notgeschäftsführer ein Schaden drohe oder dass dringend erforderliche Handlungen nicht vorgenommen werden könnten.

Was ist dann passiert?

Der Gesellschafter zu 1 legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ein. Er verwies auf den heillosen Streit und die Notwendigkeit, steuerliche Pflichten, Buchführung und Jahresabschlüsse zu erfüllen.

Auch der Gesellschafter zu 2 legte zunächst Beschwerde ein, zog diese jedoch später zurück.

Das Amtsgericht half der Beschwerde des Gesellschafters zu 1 nicht ab (lehnte sie also erneut ab) und legte den Fall dem OLG Brandenburg zur Entscheidung vor.

Wie hat das OLG Brandenburg entschieden?

Das OLG Brandenburg hat die Beschwerde des Gesellschafters zu 1 zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung des Amtsgerichts bestehen: Es wird kein Notgeschäftsführer bestellt.

Die Zulässigkeit eines Notgeschäftsführers

Grundsätzlich kann ein Gericht in entsprechender Anwendung des Paragraf 29 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Notgeschäftsführer für eine GmbH bestellen. Dies ist aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Es muss ein Geschäftsführer fehlen und ein „dringender Fall“ vorliegen.

Die strenge Auslegung des „dringenden Falls“

Das OLG betont, dass die Bestellung eines Notgeschäftsführers ein schwerwiegender hoheitlicher Eingriff in die Autonomie (Selbstbestimmung) der Gesellschaft ist. Daher darf sie nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) erfolgen.

Ein dringender Fall liegt nicht vor, wenn die Gesellschaftsorgane (hier: die Gesellschafter) den Mangel (den fehlenden Geschäftsführer) selbst binnen angemessener Frist beheben können.

Warum die Gesellschafter den Mangel selbst beheben können

Das OLG argumentiert, dass die Gesellschafter:

Einen weiteren Versuch zur Bestellung unternehmen müssen:

Zwar scheiterte ein früherer Versuch aus formalen Gründen, doch sind die Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag in der Lage, einen Geschäftsführer durch eine schriftliche Vollmacht oder im Wege der schriftlichen Beschlussfassung zu bestimmen.

Keine Unmöglichkeit nachgewiesen haben:

Es wurde nicht konkret dargelegt, dass sich die Gesellschafter nicht auf eine Person verständigen können. Es gab seit dem formal gescheiterten Versuch vom April 2024 keinen weiteren Versuch einer gemeinsamen Lösung.

Fehlende akute Gefährdung

Der pauschale Hinweis auf die notwendige Erfüllung allgemeiner Pflichten eines Geschäftsführers (wie Buchhaltung, Steuererklärungen) reicht dem OLG nicht aus, um einen dringenden Fall zu begründen. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte für die akute Gefährdung von Gesellschaftsinteressen, die kurzfristig und dringend eine gerichtliche Handlung erfordern.

Fazit des OLG:

Der Streit der Gesellschafter entbindet sie nicht von ihrer Pflicht, selbst eine Lösung zu finden. Solange sie theoretisch in der Lage sind, einen neuen Geschäftsführer zu wählen, ist kein Raum für den schwerwiegenden Eingriff des Gerichts.

Tenor (Endgültiges Ergebnis)

Die Beschwerde des Gesellschafters zu 1 wird zurückgewiesen.

Der Gesellschafter zu 1 muss die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen.

Der Geschäftswert (Streitwert) für das Beschwerdeverfahren wird auf 60.000 € festgesetzt.