OLG Braunschweig 2 W 10/22 – Zurückweisung Antrag auf Eintragung Auflassungsvormerkung durch das Grundbuchamt
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. März 2022 (Az. 2 W 10/22) befasst sich mit der Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch das Grundbuchamt.
Grund für die Zurückweisung war der Verdacht der Sittenwidrigkeit des zugrundeliegenden Grundstückskaufvertrags gemäß § 138 Abs. 1 BGB
aufgrund eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.
Im vorliegenden Fall hatte der Käufer (Beteiligter zu 1) ein Grundstück für 220.000 Euro erworben, welches der Verkäufer (Beteiligter zu 2) nur zwei Monate zuvor für 85.000 Euro erworben hatte.
Diese Wertsteigerung war nicht durch ein entsprechendes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachgewiesen worden.
Das Grundbuchamt wies den Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung deshalb zurück und forderte einen Nachweis über die erhebliche Wertsteigerung durch ein Gutachten.
Ein nachträglich eingereichtes Gutachten eines nicht öffentlich bestellten Sachverständigen, das den Wert des Grundstücks auf 371.000 Euro bezifferte, wurde nicht als ausreichend erachtet.
Das OLG bestätigte die Entscheidung des Grundbuchamts, da das Gutachten methodische Mängel aufwies, nicht nachvollziehbar war und keine Prüfung der Angaben des Auftraggebers enthielt.
OLG Braunschweig 2 W 10/22 – Zurückweisung Antrag auf Eintragung Auflassungsvormerkung durch das Grundbuchamt
Zudem wurde der Denkmalschutz nicht berücksichtigt, der bei der früheren Wertermittlung zu einem Abschlag geführt hatte.
Das Gericht entschied, dass das Grundbuchamt berechtigt war, den Eintragungsantrag abzulehnen, da die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags nicht ausgeräumt werden konnte
und der Verdacht auf eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers bestand.
Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sei nach der Rechtsprechung des BGH anzunehmen, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert um mehr als 90 % überschreitet.
