OLG Bremen 1 U 15/14 Rechtsnachfolgeklausel für Erben des Gläubigers

Juni 7, 2018

OLG Bremen 1 U 15/14 Rechtsnachfolgeklausel für Erben des Gläubigers

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

  1. Einleitung
  2. Sachverhalt
  3. Entscheidungsgründe
  4. 3.1 Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsnachfolgeklauseln (§ 727 Abs. 1 ZPO)
  5. 3.2 Rechtsnachfolgeklausel für Erben des Gläubigers
  6. 3.2.1 Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung und Rechtsnachfolgeklauseln
  7. 3.2.2 Rechtsnachfolgeklausel für Erben des Gläubigers – Gründe
  8. Entscheidung
  9. 4.1 Klageanträge und Zulässigkeit der Klage
  10. 4.2 Erwägungen zur Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung
  11. 4.3 Heimfall des Nießbrauchsrechts an die Beklagten zu 2) und 3)
  12. 4.4 Rechtliche Bewertung der Klageanträge
  13. Schlussfolgerung
  14. Zusammenfassung

(LG Bremen, Urt. v. 21.03.2014 – 8 O 1795/13)

OLG Bremen 1 U 15/14 Rechtsnachfolgeklausel für Erben des Gläubigers – Gründe:

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil sowie um die Zulässigkeit der den Beklagten zu 1) bis 3) gem. § 727 Abs. 1 ZPO erteilten Rechtsnachfolgeklauseln zum Zwecke der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil. Gegenstand des Titels ist die Verpflichtung zur Beseitigung eines auf dieser Teilfläche befindlichen, baulich zum klägerischen Gebäude gehörenden Anbaus (LG Bremen, Teilurt. v. 17.04.2007 – 8 O 1570/04; BGH, Urt. v. 30.05.2008 – V ZR 184/07).

Daneben existiert ein rechtskräftiges Urteil auf Herausgabe der Teilfläche des Beklagtengrundstücks, auf dem der hier zur Rede stehende Überbau errichtet wurde (LG Bremen, Urt. v. 18.03.2003 – 8 O 1283/02; BGH, Urt. v. 16.01.2004 – V ZR 243/03).

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Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung daraus sowie die Zulässigkeit der den Beklagten zu 1) bis 3) erteilten Rechtsnachfolgeklauseln sind Gegenstand des weiteren Verfahrens (Urt. des Senats ebenfalls v. 19.11.2014 – 1 U 16/14; Vorinstanz: LG Bremen, Urt. v. 21.03.2014 – 8 O 1796/13).

Die Beklagten zu 1) bis 3) sind die Erben des im Jahr 2012 verstorbenen W. (im Folgenden: der Verstorbene). Der Verstorbene hatte die beiden, die Herausgabepflicht der Grundstücksfläche sowie die Verpflichtung zur Beseitigung des Überbaus zusprechenden Urteile gegen die Kläger erstritten. Die Beklagten zu 2) und 3) sind im Gegensatz zu der Beklagten zu 1) nicht nur Erben des verstorbenen Titelgläubigers, sondern auch Eigentümer des Grundstücks P.-Str. 99. Sie hatten dem Verstorbenen ein „lebenslängliches” Nießbrauchsrecht und der Beklagten zu 1) als dessen Ehefrau ein auf den Tod des Verstorbenen aufschiebend bedingtes Nießbrauchsrecht an dem betroffenen Grundstück bewilligt.

Der verstorbene Nießbrauchsberechtigte hatte im Jahr 1973 die Teilfläche des Beklagtengrundstücks P.-Str. 99, die Gegenstand des titulierten Herausgabeanspruchs ist, an den damaligen Eigentümer des Nachbargrundstücks P.-Str. 95-97 vermietet.

Dieser hatte im Erdgeschoss des dortigen Hauses einen Supermarkt betrieben und zu Betriebszwecken auf der angemieteten Teilfläche den Anbau errichtet, der Gegenstand der titulierten Beseitigungspflicht ist. In der Folgezeit waren die als Supermarkt genutzten, im Erdgeschoss belegenen Einheiten einschließlich des Anbaus als Sondereigentum nach WEG weiterverkauft worden, wobei der Rechtsvorgänger der Kläger noch in den Mietvertrag mit dem Verstorbenen eingetreten war.

Dieser verkaufte im Jahr 1998 die auch jetzt noch als Supermarkt genutzten Einheiten im Erdgeschoss an die Kläger, ohne sie jedoch auf den Überbau und den bestehenden Mietvertrag hinzuweisen. Die Kläger lehnten einen Eintritt in den Mietvertrag mit dem Verstorbenen und die damit verbundene Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Nutzungsentschädigung ab.

Daraufhin verlangte der Verstorbene von den Klägern erfolglos die Herausgabe des für den Überbau genutzten Grundstücksteils. In der Folge erstritt er zunächst das – im Parallelverfahren 1 U 16/14 streitgegenständliche – Urteil des LG Bremen v. 18.03.2003 (8 O 1283/02; BGH V ZR 243/03), das die Kläger zur Herausgabe der Teilfläche des überbauten Grundstücks P.-Str. 99 verpflichtete.

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Im Anschluss an die dortige Entscheidung des BGH v. 16.01.2004 erkannten die Kläger gegenüber dem Verstorbenen mit Schreiben v. 21.01.2004 den ebenfalls erhobenen Anspruch auf Beseitigung des Überbaus ausdrücklich an.

Weil sie ihrer Beseitigungspflicht trotzdem nicht nachkamen, erstritt der Verstorbene auch noch das hier streitgegenständliche Teilurt. des LG Bremen v. 17.04.2007 (8 O 1570/04; BGH V ZR 184/07). Es verpflichtete die Kläger im Wege des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, den auf dem Grundstück P.-Str. 99 stehenden, aber baulich zu ihrem Anwesen gehörenden Anbau auf ihre Kosten zu beseitigen.

Das LG hat die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1 ZPO nur insoweit für begründet erachtet, als sie sich gegen die Beklagte zu 1) richtet. Dagegen hat es die gegen die Beklagten zu 2) und 3) gerichtete Klage abgewiesen.

Es hat für die entscheidende Frage, ob die titulierten Ansprüche auf Herausgabe der Grundstücksfläche und Beseitigung des Anbaus – wie von den Klägern geltend gemacht – mit dem Tod des Erblassers vollumfänglich und vollstreckungshindernd erloschen sind, als maßgebliches Anknüpfungskriterium auf das Eigentum an dem ehemals dienenden Grundstück P.-Str. 99 abgestellt. Dagegen hat es das ausschließliche Bestehen eines Nießbrauchsrechts für eine Rechtsnachfolge in diese Ansprüche nicht genügen lassen.

Denn das Nießbrauchsrecht sei, so die Gründe des angefochtenen Urteils, unvererblich und gehe nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben, hier also auf die Beklagten zu 1) bis 3 über. […]

Dagegen seien die titulierten Ansprüche im Hinblick auf die die Beklagten zu 2) und 3) nicht erloschen. […] Das LG hat die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten zu 2) und 3) als Rechtsnachfolger des Verstorbenen auch nicht aufgrund der weiter von den Klägern erhobenen Einwände für unzulässig befunden. […]

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Sowohl die Berufung der Kläger als auch die Berufung der Beklagten zu 1) sind statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufungen sind jedoch unbegründet.

Die Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten zu 2) und 3) sowie die Klauselerteilungen waren nicht für unzulässig zu erklären, weil der titulierte Anspruch nicht durch den Tod des ursprünglichen Nießbrauchsberechtigten W. erloschen ist. Die Beklagten zu 2) und 3) sind vielmehr kraft Heimfalls des Nießbrauchs Anspruchsinhaber geworden und damit zugleich Rechtsnachfolger des verstorbenen Titelgläubigers.

a) Die Klage ist zwar, wie das LG zutreffend festgestellt hat, mit dem Klageantrag zu 1) – Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus den rechtskräftigen Urteilen – als Vollstreckungsabwehrklage nach Maßgabe des 767 ZPO statthaft.

Denn die Kläger haben mit ihrem Einwand des Erlöschens des Nießbrauchs durch den Tod des ursprünglichen Titelgläubigers eine materiellrechtliche Einwendung gegen den Anspruch nach § 767 Abs. 1 ZPO geltend gemacht. Der Klageantrag zu 2) – Unzulässigerklärung der den Beklagten erteilten Rechtsnachfolgeklauseln – ist als Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach §§ 768, 767 ZPO ebenfalls statthaft. Die Klagen nach § 767 ZPO und § 768 ZPO können auch miteinander verbunden werden (Zöller-ZPO/Herget, 30. Aufl., § 768 Rn. 1).

b) Richtigerweise hat das LG allein die klägerische Einwendung zum Gegenstand seiner Prüfung gemacht, wonach das Nießbrauchsrecht durch den Tod des ursprünglichen Titelgläubigers vermeintlich erloschen sein soll.

Soweit sich die Kläger bis zuletzt zu anderen gegen die titulierten Ansprüche auf Herausgabe und Beseitigung gerichteten Einwendungen und Einreden verhalten, sind sie damit wegen 767 Abs. 2 ZPO offensichtlich ausgeschlossen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen unerheblich. Denn nach § 767 Abs. 2 ZPO sind Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch betreffen, im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind.

Die Kläger haben in ihrer Begründung der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage richtigerweise selbst nicht in Abrede genommen, dass die ausgeurteilten Ansprüche aus §§ 985, 1004 BGB bis zum Versterben des Titelgläubigers bestanden. Sie haben sich zunächst folgerichtig als nachträglich entstandene Einwendung i.S.v. § 767 Abs. 2 ZPO ausschließlich auf das Erlöschen des Nießbrauchs durch dessen Tod als einzig vermeintlich erheblichen Umstand für die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die Beklagten im Wege der Rechtsnachfolge berufen. […]

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c) Die Kläger können sich im Verhältnis zu den Beklagten zu 2) und 3) aber auch nicht mit Erfolg auf das nachträgliche Erlöschen der titulierten Herausgabe- und Beseitigungsansprüche berufen. Denn nach zutreffender Auffassung des LG ist der Nießbrauch des Verstorbenen ihnen als Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks heimgefallen und insoweit nicht gem. 1061 Satz 1 BGB durch den Tod von W. nachträglich erloschen.

aa) Zwar trifft es zu, dass das Nießbrauchsrecht des verstorbenen Titelgläubigers wegen 1061 Satz 1 BGB, der dessen Erlöschen mit dem Tod anordnet, unvererblich gewesen ist. Es war also nicht Gegenstand des Nachlasses und konnte nicht im Wege der erbrechtlichen Universalsukzession auf die Beklagten übergehen.

§ 1061 BGB bildet nämlich für den Nießbrauch eine gesetzliche, unabdingbare Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechtsposition des Erblassers eintreten. Sie werden also nicht aufgrund ihres Erbrechts selbst nießbrauchsberechtigt, sondern das nießbrauchsbedingte Nutzungsrecht erlischt in Bezug auf die Erben kraft Gesetzes mit dem Tod des Erblassers.

Mithin kann die hier zur Rede stehende Rechtsnachfolge in die titulierten Herausgabe- und Beseitigungsansprüche richtigerweise nicht aus dem Erbrecht der Beklagten abgeleitet werden. Das schließt aber den Fortbestand des Nießbrauchs unter einem anderen, in der Person des potentiellen Rechtsnachfolgers begründeten Gesichtspunkt nicht aus.

Einen solchen relevanten Aspekt stellt vorliegend das Eigentum der Beklagten zu 2) und 3) an dem vormals dienenden Grundstück dar. Der Nießbrauch des Erblassers fällt also, statt insoweit zu erlöschen, an den Eigentümer zurück (Staudinger-BGB/Frank, Neubearb. 2009, § 1056 BGB, Rn. 1; jurisPK-BGB/Lenders, 7. Aufl. 2014, § 1061 Rn. 8).

Aufgrund des Heimfalls ist der Grundstückseigentümer – als Voraussetzung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen von diesem erwirkten Titel – auch Rechtsnachfolger des verstorbenen Nießbrauchers.

Mit dem Tod des Nießbrauchers, der neben der Beendigung des Nießbrauchs (§ 1061 BGB) dessen Heimfall an den Eigentümer herbeigeführt hat, ist somit der Eigentümer in die sich aus dem Titel ergebende Rechtsstellung des Nießbrauchers eingetreten. Er hat damit den Nachweis seiner Rechtsnachfolge geführt (OLG Celle, Rechtspfleger 1953, 82 f., für den Fall eines durch den verstorbenen Nießbrauchsberechtigten erwirkten gerichtlichen Vergleichs).

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bb) Der die Rechtsnachfolge der Beklagten zu 2) und 3) bewirkende Heimfall des Nießbrauchsrechts des Verstorbenen an sie als Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks entspricht auch, wie das LG zutreffend festgestellt hat, dem anwendbaren Rechtsgedanken des 889 BGB. Danach erlischt ein Recht an einem fremden Grundstück nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht erwirbt.

Das BGB lässt also beschränkt dingliche Rechte, zu denen der Nießbrauch zählt, am eigenen Grundstück ausdrücklich zu. Dies gilt nur dann nicht, wenn beschränkt dingliche Rechte, wie Vormerkung und Hypothek, betroffen sind, die eine gesicherte Forderung voraussetzen, die der Eigentümer nicht gegen sich haben kann.

Beschränkt dingliche Rechte an dem eigenen Grundstück können nicht nur anfänglich bestellt werden, sondern – wie hier – nachträglich durch Zusammentreffen von Eigentum und ursprünglichen Fremdrecht in einer Person entstehen (Palandt/Bassenge, 73. Aufl. 2014, zu § 889 BGB, Rn. 1). Dass die Gesetzesregelung des § 889 BGB vor allem die Rangwahrung zugunsten des Eigentümers im Blick hat, schließt die Zuhilfenahme des dortigen Rechtsgedankens für die hiesige Konstellation nicht aus.

Die Interessenlage ist sogar absolut vergleichbar, denn durch den Heimfall des Nießbrauchs an die Eigentümer wird zwar keine grundbuchrechtliche Rangwahrung bewirkt, wohl aber die Wahrung der Stellung der beklagten Grundstückseigentümer in Bezug auf die bereits titulierten Eigentumsrechte. Hinzu kommt, dass der Heimfall eines Nießbrauchsrechts kraft Gesetzes – abgesehen vom Tod des Nießbrauchers (§ 1061 BGB) – nur noch in zwei weiteren, hier nicht gegebenen Konstellationen ausgeschlossen ist. Zum einen soll § 889 BGB gem.

§ 1063 BGB ausdrücklich nicht gelten, wenn der Nießbrauch an einer beweglichen Sache mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Zum anderen erlischt der Nießbrauch nach §§ 1072, 1063 BGB bei Vereinigung des Nießbrauchs an einem Recht mit dem belasteten Recht.

Diese Ausnahmen gelten auch für den Nießbrauch an einem Grundstücksrecht, wie etwa dem Erbbaurecht. Einen solchen gesetzlich ausdrücklich angeordneten Erlöschenstatbestand sieht das BGB für die Vereinigung des Nießbrauchs an einem Grundstück – insbesondere im Gegensatz zum Nießbrauch an einem Grundstücksrecht – mit dem Eigentum an dem Grundstück aber gerade nicht vor.

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Deswegen können nach der Gesetzessystematik in der hiesigen Konstellation allein der Rechtsgedanke und die Gesetzesintention des § 889 BGB zum Tragen kommen, wonach eine Vereinigung beider Rechte eintritt, und der dazu führt, dass das Nießbrauchsrecht des Verstorbenen den Beklagten zu 2) und 3) als Grundstückseigentümer heimfällt.

cc) Einen nicht hinzunehmenden, unlösbaren Wertungswiderspruch zu dem in 1061 BGB zwingend angeordneten Erlöschen des Nießbrauchs mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten löst die Annahme des Heimfalls an den Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks ebenfalls nicht aus. Wenn durch § 1061 BGB der allgemeine Gesetzesgrundsatz durchbrochen wird, wonach die Rechtsnachfolge des Erben allumfassend ist (sog. Universalsukzession) und sich damit prinzipiell auf alle dem Vermögen des Erblassers zugehörigen Sachen und Rechte erstreckt, ist der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift jedenfalls auf das absolut notwendige Maß unter Beachtung des aufgezeigten Normzwecks zu beschränken.

Anderenfalls würde nämlich das gesetzlich statuierte Verhältnis von Regel und Ausnahme in sein Gegenteil verkehrt. Sinn und Zweck des § 1061 Satz 1 BGB ist es, den Grundstückseigentümer nicht mit dem Nießbrauchsrecht eines Dritten zu belasten, dem er nicht das gleiche persönliche Vertrauen entgegenbringt wie dem Erblasser.

Richtigerweise erfasst sind damit insbesondere die häufigeren Fälle, in denen der Nießbrauchsberechtigte stirbt, seine Erben aber nicht zugleich Eigentümer des vormals dienenden Grundstücks sind und in keinem verwandtschaftlichen oder sonst persönlichen Näheverhältnis zum Grundstückseigentümer stehen. Insbesondere für diese Fälle ordnet § 1061 Satz 1 BGB zugunsten des Eigentümers, der gegen seinen Willen nicht mit dem ererbten Nießbrauchrecht eines „Fremden” belastet werden soll, dem er nicht das gleiche Vertrauen entgegenbringt wie dem Erblasser, das automatische Erlöschen mit dem Tod des Nießbrauchsberechtigten an.

dd) Zuletzt ist die aus dem Heimfall an die Beklagten zu 2) und 3) als Eigentümer resultierende Rückausnahme von der gesetzlichen Ausnahmeregelung, dass das Nießbrauchsrecht mit dem Tod des Berechtigten erlischt, in der vorliegenden Konstellation gerade auch interessengerecht. Denn dem Eigentümer, der ursprünglich das Nießbrauchsrecht eingeräumt hatte, würde der titulierte Beseitigungsanspruch jedenfalls („erst Recht”) unter den gleichen Voraussetzungen zustehen wie dem vormaligen Nießbrauchsberechtigten.

Es wäre deswegen ungerechtfertigter Formalismus, wenn man ihn allein wegen des Versterbens des nießbrauchsberechtigten Titelgläubigers darauf verweisen würde, die ihm als Eigentümer ebenfalls unmittelbar und unter denselben Prämissen zustehenden Ansprüche auf Herausgabe und Beseitigung nach §§ 985, 1004 BGB erneut gerichtlich durchzusetzen. Diese Vorgabe würde in sachlich nicht gerechtfertigter, unbilliger Weise dazu führen, dass die Kläger einem bestehenden und rechtskräftig festgestellten Anspruch abermals entgegentreten und dessen Verwirklichung weiter zeitlich hinauszögern könnten.

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Ihnen wäre dann zumindest formal die Möglichkeit eröffnet, den Beklagten zu 2) und 3) in einem neuerlichen Rechtsstreit die gleichen Einwände entgegenzubringen, die aus denselben Gründen gegen sie als Eigentümer nicht durchgreifen könnten, wie sie in den beiden, jeweils über drei Instanzen und mehrere Jahre geführten Verfahren gegenüber dem verstorbenen Titelgläubiger für unerheblich befunden wurden.

ee) Entgegen der zuletzt geäußerten Auffassung der Kläger ist die Annahme eines Heimfalls an den Grundstückseigentümer auch nicht auf das Erbbaurecht beschränkt oder von der vertraglichen Vereinbarung eines Heimfallgrundes abhängig.

Zwar sieht 2 Nr. 4 ErbbauRG für das Erbbaurecht die Möglichkeit der Vereinbarung eines Heimfalls an den Eigentümer ausdrücklich vor. Bei dieser Regelung handelt es sich aber lediglich um eine Klarstellung, dass die Parteien den Heimfall an den Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen frei vertraglich vereinbaren können. So kann als Voraussetzung des Heimfalls z.B. auch vertraglich vereinbart werden, dass dieser mit dem Tod des Erbbauberechtigten eintreten soll, der Tod also Heimfallgrund kraft Vertrages wird (dazu Staudinger-BGB/Rapp, Neubearb. 2009, § 2 ErbbauRG, Rn. 21).

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung von Heimfallgründen schließt es selbstverständlich nicht aus, dass der Heimfall unter bestimmten Voraussetzungen ungeachtet einer solchen Vereinbarung automatisch eintritt. Die zusätzliche, wegen des grds. über allem stehenden Prinzips der Vertragsfreiheit ohnehin nur deklaratorische Gesetzesregelung, beim Erbbaurecht Heimfallgründe ausdrücklich vereinbaren zu können, führt jedenfalls nicht zwingend zu dem Umkehrschluss, dass ein Heimfall nur in den gesetzlich positiv festgeschriebenen Fällen – also beim Erbbaurecht und beim Vorliegen eines im ErbbauRG genannten Heimfallgrundes – eintreten kann.

Dieser Negativschluss wäre nur dann zwingend, wenn eine Gesetzesregelung existierte, die einen Heimfall des Nießbrauchs generell oder unter den hiesigen Voraussetzungen ausdrücklich verbieten würde. Die Bestimmung des § 2 Nr. 4 ErbbauRG vermag die Richtigkeit der hier maßgeblichen Auffassung, wonach dem Eigentümer das Nießbrauchsrecht des Verstorbenen heimfällt, also nicht zu widerlegen.

ff) Anders als die Kläger meinen ist der Heimfall des Nießbrauchsrechts des Verstorbenen an die Beklagten zu 2) und 3) auch nicht auf den Tod der Beklagten zu 1) hinausgeschoben. Denn die Beklagte zu 1) konnte ihr jetziges Nießbrauchsrecht gerade aufgrund der gesetzlichen Ausnahmebestimmung des 1061 Satz 1 BGB nicht durch Erbschaft im Wege der Universalsukzession erwerben. Im Hinblick auf sie, die nicht Eigentümerin ist, ist das vormalige Nießbrauchsrecht des Verstorbenen, aus dem allein eine Rechtsnachfolge in die titulierten Ansprüche abgeleitet werden kann, kraft gesetzlicher Anordnung endgültig erloschen.

Die Beklagte zu 1) hat damit ausschließlich ein originäres, durch den Tod ihres verstorbenen Ehemannes aufschiebend bedingtes Nießbrauchsrecht von den Beklagten zu 2) und 3) als verpflichtete Grundstückseigentümer erhalten.

2.

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Die Berufung der Beklagten zu 1) ist ebenfalls unbegründet.

Das angefochtene Urteil lässt auch insoweit keinen Rechtsfehler erkennen, als es die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1) antragsgemäß für unzulässig erklärt und ihr die Titelumschreibung mit der Begründung verwehrt hat, sie sei im Gegensatz zu den Beklagten zu 2) und 3) nicht Grundstückseigentümerin, sondern ausschließlich Inhaberin eines eigenen, originären Nießbrauchsrechts.

Die Beklagte zu 1) war im Gegensatz zu den Beklagten zu 2) und 3) nämlich zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin des ehemals dienenden Grundstücks P.-Str. 99. Sie hat einzig aufschiebend bedingt durch den Tod des Verstorbenen ein eigenes, originäres Nießbrauchsrecht erworben. Der Erwerber des zweiten, bedingten Nießbrauchs erwirbt diesen vom Eigentümer, hier also die Beklagte zu 1) von den Beklagten zu 2) und 3). Er tritt damit weder materiell-rechtlich, noch prozessual in die aus dem Nießbrauch folgenden Rechte des ersten Nießbrauchers ein (MünchKomm-BGB/Pohlmann, 6. Aufl. 2013, Rn. 14; Erman-BGB/Bayer, § 1061 BGB, Rn. 1).

Weil das Nießbrauchsrecht aber – abgesehen von der hier in Bezug auf die Beklagten zu 2) und 3) relevanten Ausnahme des Heimfalls an den Grundstückseigentümer – gem. § 1061 Satz 1 BGB mit dem Tod erlischt und unvererblich ist, konnte der Nießbrauch des Verstorbenen nicht im Wege der Erbfolge auf die Beklagte zu 1) übergehen.

Mithin ist die Beklagte zu 1) mangels Eigentums an dem Nießbrauchsgrundstück, auf das es für die Rechtsnachfolge in die titulierten, grundstücksbezogenen Ansprüche allein ankommt, richtigerweise anders zu behandeln als die Beklagten zu 2) und 3). Auf ihr eigenes, erst mit dem Tod des Verstorbenen entstandenes Nießbrauchsrecht kann die Beklagte zu 1) eine Berechtigung zur Zwangsvollstreckung aus den vom Verstorbenen erstrittenen Urteilen sowie auf Titelumschreibung deswegen nicht stützen, da sie dieses Nießbrauchsrecht bei zutreffender rechtlicher Bewertung nicht von dem Verstorbenen durch Erbschaft, sondern von den Eigentümern, also von den Beklagten zu 2) und 3), originär kraft vertraglicher Vereinbarung erworben hat.

Wenn aber nicht einmal das Vollrecht an dem dienenden Grundstück eine Rechtsnachfolge in die titulierten Ansprüche bewirken kann, muss dies erst Recht für die Anwartschaft der Beklagten zu 1) gelten. Denn das Anwartschaftsrecht hatte bis zu seinem Erstarken zum Vollrecht durch den Tod des Verstorbenen als vereinbarte aufschiebende Bedingung nur die Gestalt eines wesensgleichen Minus. Es bezog sich ebenfalls ausschließlich auf ihr originäres, von den Beklagten zu 2) und 3) eigeräumten Nießbrauchsrecht und nicht auf den mit Ausnahme des Heimfalls erloschenen Nießbrauch des Verstorbenen.

Somit wäre die Beklagte zu 1) – wollte sie eigenständig Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Kläger anstrengen – anders als die Beklagten zu 2) und 3) als Eigentümer des dienenden Grundstücks darauf zu verweisen, den Herausgabe- und Beseitigungsanspruch trotz der rechtskräftigen Titulierung durch ihren verstorbenen Ehemann selbst gerichtlich geltend zu machen.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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