OLG Celle 6 U 34/20 – Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass

OLG Celle 6 U 34/20 – Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

Bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses hat der Notar eine eigene Ermittlungspflicht und darf sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen.

Sachverhalt:

• Der Kläger, Sohn des Erblassers, forderte von der Beklagten, der Alleinerbin, ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs.
• Die Beklagte legte ein vom Streithelfer (Notar) erstelltes Verzeichnis vor, das der Kläger als unvollständig und unzureichend beanstandete.
• Das Landgericht gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zur Vorlage eines neuen, ordnungsgemäßen Nachlassverzeichnisses.
• Der Streithelfer legte Berufung ein und argumentierte, dass das Verzeichnis den Anforderungen genüge und keine weiteren Ermittlungen erforderlich seien.
• Der Kläger erhob Anschlussberufung und beantragte zusätzlich, bei der Erstellung des neuen Verzeichnisses hinzugezogen zu werden.

Entscheidungsgründe:

OLG Celle 6 U 34/20 – Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass

• Das Oberlandesgericht Celle wies die Berufung des Streithelfers zurück und gab der Anschlussberufung des Klägers statt.
• Es bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, dass das vorgelegte Nachlassverzeichnis mangelhaft war.
• Der Notar habe sich zu sehr auf die Angaben der Erbin verlassen und keine ausreichenden eigenen Ermittlungen angestellt.
• Konkret fehlten Angaben zum Güterstand, genaue Beschreibungen von Wertgegenständen, Angaben zu Schenkungen mit Datum und Details zum Wertpapierdepot.
• Das Gericht betonte, dass der Notar eine eigene Ermittlungspflicht hat und die Nachforschungen anstellen muss, die ein objektiver Dritter in der Lage des Klägers für erforderlich halten würde.
• Die bloße Wiedergabe der Angaben der Erbin reicht nicht aus.
• Der Kläger hat einen Anspruch darauf, bei der Erstellung des neuen Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden.

Fazit:

• Notare müssen bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses aktiv werden und eigene Ermittlungen anstellen, um ein vollständiges und korrektes Verzeichnis zu erstellen.
• Sie dürfen sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen.
• Pflichtteilsberechtigte haben einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis und können gegebenenfalls auch ihre Hinzuziehung bei der Erstellung verlangen.