OLG Düsseldorf 25 Wx 68/17 – Erbscheinsverfahren – Eidesstattliche Versicherung des Vorsorgebevollmächtigten eines geschäftsunfähigen Erben

OLG Düsseldorf 25 Wx 68/17 – Erbscheinsverfahren – Eidesstattliche Versicherung des Vorsorgebevollmächtigten eines geschäftsunfähigen Erben

RA und Notar Krau

Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Vorsorgebevollmächtigter eines geschäftsunfähigen Erben berechtigt ist, eine eidesstattliche Versicherung im Erbscheinsverfahren abzugeben.

In diesem Fall ging es um einen Erben, der aufgrund einer Erkrankung nicht geschäftsfähig war und daher durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten wurde.

Der Vorsorgebevollmächtigte hatte einen Erbschein beantragt, jedoch wurde dieser Antrag vom Amtsgericht abgelehnt, da die eidesstattliche Versicherung nicht vom Erben selbst, sondern vom Vorsorgebevollmächtigten abgegeben worden war.

Das OLG Düsseldorf hob diese Entscheidung auf und begründete dies damit, dass:

• Vorsorgebevollmächtigte als Vertreter: Ein Vorsorgebevollmächtigter steht einem gesetzlichen Vertreter gleich und ist berechtigt, den geschäftsunfähigen Erben in allen rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, einschließlich Erbschaftsangelegenheiten.
• Eidesstattliche Versicherung: Die eidesstattliche Versicherung dient der Bestätigung der Richtigkeit der Angaben im Erbscheinsantrag. Da der Erbe aufgrund seiner Geschäftsunfähigkeit diese Versicherung nicht selbst abgeben kann, ist die Versicherung des Vorsorgebevollmächtigten ausreichend.

In der Folge bedeutet dieses Urteil:

• Vereinfachung von Erbfällen: Für geschäftsunfähige Erben wird das Erbscheinsverfahren vereinfacht, da die Beteiligung eines Betreuers in vielen Fällen entfallen kann.
• Stärkung der Stellung des Vorsorgebevollmächtigten: Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Vorsorgebevollmächtigten als Vertreter des Geschäftsunfähigen.