Auskunftsrechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben – OLG Düsseldorf Urteil 23/9/1994 – 7 U 198/93

Auskunftsrechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben – OLG Düsseldorf Urteil 23/9/1994 – 7 U 198/93

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 23. September 1994 (Az. 7 U 198/93) behandelt die Auskunftsrechte

pflichtteilsberechtigter Nichterben und klärt verschiedene Aspekte bezüglich der Geltendmachung und Bewertung von Pflichtteilsansprüchen.

Die wichtigsten Punkte des Urteils sind wie folgt zusammengefasst:

Anspruch auf Auskunft:

Jeder pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gemäß § 2314 BGB das Recht auf Auskunft über den Nachlass, einschließlich derjenigen Pflichtteilsberechtigten, die durch ein Vermächtnis bedacht wurden.

Dies gilt selbst dann, wenn das Vermächtnis den Wert des Pflichtteils deckt.

Dem Pflichtteilsberechtigten muss die Möglichkeit gegeben werden, das Risiko eines Prozesses über den Pflichtteil abschätzen zu können.

Bewertung von Nachlassgegenständen:

Wenn Nachlassgegenstände kurz nach dem Erbfall verkauft werden, orientiert sich ihre Bewertung grundsätzlich am tatsächlich erzielten Verkaufspreis, es sei denn, außergewöhnliche Verhältnisse liegen vor.

Ein Verkauf gilt als zeitnah, auch wenn er bis zu ein Jahr nach dem Erbfall erfolgt.

Auskunftsrechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben – OLG Düsseldorf Urteil 23/9/1994 – 7 U 198/93

Darlegungspflicht des Pflichtteilsberechtigten:

Um einem allgemeinen Wertermittlungsanspruch bezüglich des fiktiven Nachlasses zu genügen, muss der Pflichtteilsberechtigte

gewisse Anhaltspunkte für die behauptete unentgeltliche Verfügung des Erblassers vortragen.

Dies verhindert, dass ein Auskunftsverlangen lediglich zur Ausforschung führt.

Es ist nicht zwingend erforderlich, eine Schenkung nachzuweisen.

Bewertung des Grundstückswerts bei Vorbehalt des Nießbrauchs:

Der Wert eines geschenkten Grundstücks ist um den kapitalisierten Wert der Nutzung zu mindern, wenn der Erblasser sich den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten hat.

Um den maßgeblichen Stichtag zu bestimmen, bleibt der Nießbrauch zunächst unberücksichtigt. Ergibt eine Vergleichsrechnung,

dass der Schenkungszeitpunkt maßgeblich ist, wird der Nießbrauchswert vom Grundstückswert abgezogen.

Dieser Wert wird dann unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Erbfall umgerechnet. Ist der Wert des Grundstücks zum Erbfallzeitpunkt niedriger, wird dieser Wert angesetzt.

Beweislast bei verschenkten Gegenständen:

Bei verschenkten Gegenständen, die keine verbrauchbaren Sachen sind, trägt der Pflichtteilsberechtigte die Beweislast für den Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Auskunftsrechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben – OLG Düsseldorf Urteil 23/9/1994 – 7 U 198/93

Behauptet der Erbe, dass der Gegenstand zum Zeitpunkt der Schenkung einen geringeren Wert hatte, muss er sowohl den Zeitpunkt der Schenkung als auch den Wert zum Schenkungszeitpunkt beweisen.

Selbständige Auskunftsansprüche gemäß § 2314 BGB:

Die Auskunftsansprüche gemäß § 2314 BGB können als selbständige Ansprüche neben- oder nacheinander geltend gemacht werden.

Der Pflichtteilsberechtigte kann:

• sich mit der Vorlage eines ohne seine Mitwirkung vom Erben erstellten Privatverzeichnisses begnügen,
• verlangen, bei der Aufstellung dieses Verzeichnisses zugegen zu sein,
• die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson verlangen.

Dies kann auch nachträglich geschehen, selbst wenn sich der Berechtigte zunächst mit einem privaten Verzeichnis begnügte.

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich nicht auf das Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweisen lassen.

Auskunftsrechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben – OLG Düsseldorf Urteil 23/9/1994 – 7 U 198/93

Zusammenfassung:

Das Urteil stellt klar, dass pflichtteilsberechtigte Nichterben umfassende Auskunftsrechte haben, um ihre Ansprüche prüfen und geltend machen zu können.

Auch wenn ein Vermächtnis den Pflichtteilswert deckt, bleibt das Auskunftsrecht bestehen, da der Pflichtteilsberechtigte das Risiko eines Prozesses abschätzen können muss.

Bei der Bewertung von Nachlassgegenständen wird der tatsächlich erzielte Verkaufspreis herangezogen, sofern der Verkauf zeitnah erfolgt.

Der Pflichtteilsberechtigte muss Anhaltspunkte für unentgeltliche Verfügungen des Erblassers vortragen, um seinen Auskunftsanspruch zu untermauern.

Bei geschenkten Grundstücken, die mit einem Nießbrauch belastet sind, wird der Grundstückswert um den kapitalisierten Wert der Nutzung gemindert.

Schließlich können die in § 2314 BGB normierten Auskunftsansprüche unabhängig voneinander geltend gemacht werden,

und der Pflichtteilsberechtigte muss sich nicht auf ein Privatverzeichnis oder eine eidesstattliche Versicherung beschränken