OLG Düsseldorf Beschluss 27.8.2012 – I – 7 W 70/12 – Stufenklage – Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung infolge Auskunftserteilung

OLG Düsseldorf Beschluss 27.8.2012 – I – 7 W 70/12 – Stufenklage – Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung infolge Auskunftserteilung

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 27. August 2012 befasst sich mit der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einer Stufenklage, die einen Pflichtteilsanspruch betrifft.

Der Kläger hatte die Beklagte auf Auskunftserteilung und Wertermittlung verklagt und erhielt daraufhin ein Teilanerkenntnisurteil.

Nach Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt.

Das Landgericht hatte entschieden, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits tragen müsse, da sie durch ihren Verzug bei der Auskunftserteilung Anlass zur Klage gegeben habe und sich somit nicht auf § 93 ZPO berufen könne.

OLG Düsseldorf Beschluss 27.8.2012 – I – 7 W 70/12 – Stufenklage – Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung infolge Auskunftserteilung

Auch wenn sich der Pflichtteilsanspruch nach Auskunftserteilung als geringer herausstellte als ursprünglich geschätzt, wurde dem Kläger keine anteilige Kostentragung auferlegt, da die ursprüngliche Schätzung nicht willkürlich war.

Das OLG Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung.

Es führte aus, dass bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, nicht weiter zu prüfen sei.

Zudem stehe dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu, da sie die Auskunft schuldhaft nicht rechtzeitig erteilt hatte.

Daher sei es gerecht, der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.